Ye-One Rhie äußert sich zur Migrationsdebatte

Die Aachener Bundestagsabgeordente Ye-One Rhie von der SPD hat sich zur Migrationsabstimmung im Bundestag geäußert. Die Politikerin ist erschüttert darüber, was passiert ist.

Die CDU/CSU hat gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Antrag beschlossen. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik sei damit im Bundestag eine Mehrheit nur mit Stimmen einer, zumindest in Teilen, rechtsextremen Partei zustande gekommen. Das ist eine Zäsur und ein Dammbruch, heißt es weiter. 

In dem Antrag der Union wird die Bundesregierung aufgefordert, umfassende Zurückweisungen an deutschen Grenzen zu veranlassen. Auch Asylbewerber sollen nicht mehr einreisen dürfen.

Das komplette Statement von Ye-One Rhie:

"Ich bin erschüttert über das, was heute im Deutschen Bundestag geschehen ist. Die CDU/CSU hat gemeinsam mit den Stimmen der AfD einen Antrag beschlossen. Zum ersten Mal seit der Gründung der Bundesrepublik ist damit im Bundestag eine Mehrheit nur mit Stimmen einer (zumindest in Teilen) rechtsextremen Partei zustande gekommen. Und das an einem Tag, an dem der Bundestag dem 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz gedacht hat. Das ist eine Zäsur und ein Dammbruch.Niemals dürfen in Deutschland politische Mehrheiten von Rechtsextremen und Rechtsradikalen abhängig sein. Wenn demokratische Parteien dies auch nur in Kauf nehmen oder riskieren, handeln sie fahrlässig, verantwortungslos und geschichtsvergessen."