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Willkür?: "Palästina-Solidarität Aachen" beschuldigt Polizei
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Willkür?: "Palästina-Solidarität Aachen" beschuldigt Polizei

Veröffentlicht: Freitag, 12.01.2024 06:38

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Das Bündnis "Palästina-Solidarität Aachen" ist sauer auf die Aachener Polizei.

Ende letzten Jahres, am 30. Dezember, hat es nur eine Standkundgebung abhalten können und danach nicht mehr in einem Demozug durch Aachen laufen dürfen. Das Bündnis spricht von Willkür. Die Aachener Polizei bestätigt den Vorfall und sagt, es habe bei ihr einen Bürofehler gegeben. So sei die zusätzliche Anmeldung des Demozugs aus Versehen nicht bearbeitet worden. Der Polizeiführer vor Ort wusste nichts von dem angemeldeten Demozug nach der Kundgebung und untersagte ihn. Laut dem Bündnis hätten die Polizeikräfte vor Ort - so wörtlich - "in der Arroganz ihrer Überlegenheit deutlich gemacht, das ihnen die demokratischen Rechte der Kundgebungsteilnehmer völlig egal seien".

Die Polizei hat sich mittlerweile beim Versammlungsanmelder entschuldigt. Das Bündnis spricht dennoch von einem "faden Beigeschmack".

Am Samstag findet ein neuer Pro-Palästina-Demoaufzug statt. Er zieht um 15 Uhr vom Aachener Hauptbahnhof zum Markt.

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