Wegfall der Straßenbaubeiträge

Dass die NRW-Landesregierung die Straßenbaubeiträge für Eigentümer von Immobilien abschafft, sei auch den Bürgern Aachens und Simmeraths zu verdanken, sagt der Bund der Steuerzahler.

In den Jahren 2018 und 2019 hätten u.a. die Aachener mit 4.450, die Simmerather mit 1.250 und die Menschen in Eschweiler mit 3.550 Unterschriften die Volksinitiative des Steuerzahler-Bunds entscheidend vorangebracht - jetzt habe sich das Engagement der Bürgerschaft absolut bezahlt gemacht.

Die Regierungskoalition aus CDU und FDP hat am Dienstag (15.3.2022) im Landtag erklärt, dass die bisherige Landesförderung der Anlieger sofort von 50 auf 100 Prozent erhöht werden soll. Das gelte auch rückwirkend in allen Kommunen, die schon Förderanträge gestellt haben. In der kommenden Legislaturperiode soll dann das Kommunalabgabengesetz so geändert werden, dass der Straßenbaubeitrag künftig nicht mehr erhoben wird.

Der Wegfall der Straßenbaubeiträge entlaste die Bürgerschaft in der StädteRegion nachhaltig bei den Wohnkosten, befreit die Stadtverwaltungen von Bürokratie und entlastet sogar das Verwaltungsgericht Aachen, das ständig mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags beschäftigt war, heißt es vom Bund der Steuerzahler.

Der heimische FDP-Landtagsabgeordnete Werner Pfeil sagt: „Wir sorgen für eine deutliche Entlastung von Bürgerinnen und Bürgern mit Immobilien. Wird die Straße vor dem Haus ausgebaut und damit die Verkehrsinfrastruktur verbessert, entfallen die Beiträge für Eigentümerinnen und Eigentümer vollständig.“

Auch die im Landtag in der Opposition sitzende SPD begrüßt die Initiative der Landesregierung. Die heimische SPD-Abgeordnete Eva-Maria Voigt-Küppers: „Zahlreiche Kommunen meiden die Sanierung von Straßen, weil sie nach dem Kommunalabgabengesetz (KAG) gezwungen sind, die Kosten auf die Anliegerinnen und Anlieger umzulegen. KAG-Beiträge sind ungerecht und sie gefährden Existenzen. Die Entscheidung, die Anliegerinnen und Anlieger von dieser Abgabe zu entlasten, ist deshalb richtig. Dass es jetzt dazu kam, ist dem öffentlichen Druck zu verdanken, den unsere Fraktion zusammen mit fast einer halben Million Menschen in NRW aufgebaut hat.

Andererseits ist es zwei Monate vor der Landtagswahl auch ein sehr durchschaubares Manöver. Die Landesregierung von CDU und FDP hätte fünf Jahre Zeit gehabt, eine ordentliche Lösung zu finden. Damit hätte sie auch die Anliegerinnen und Anlieger im Land entlastet, deren Straßen seit 2017 saniert wurden.

Stattdessen wurde durch ein Förderprogramm ein bürokratischer Zwischenschritt geschaffen, bei dem das Land auf Antrag hin die Hälfte der Kosten einer Straßensanierung übernimmt. Die andere Hälfte musste weiterhin auf die Anliegerinnen und Anlieger umgelegt werden. Statt einfach den Paragraphen 8 im Kommunalabgabengesetz zu streichen, wie es die SPD fordert, will die Landesregierung diese Förderung jetzt auf 100 Prozent erhöhen. Auch wenn die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden, bleibt der bürokratische Aufwand für die ohnehin überlasteten Kommunalverwaltungen.“