Das Aachener Hilfswerk Misereor und Greenpeace warnen vor dem geplanten Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten in Südamerika.
Laut einer neuen Studie gefährde der Deal Klima, Umweltschutz und Menschenrechte.
Im Rahmen seiner EU-Ratspräsidentschaft will Deutschland demnach jetzt die Unterzeichnung des Abkommens vorantreiben. Misereor und Greenpeace fordern die Bundesregierung auf, das nicht zu tun, sondern sich für eine grundlegende Reform der EU-Handelspolitik auszusprechen.
Einen möglichen Deal mit dem rechtspopulistischen Präsidenten Brasiliens, Jair Bolsonaro, bezeichnen sie als "folgenschweren Tabubruch" und als "Abkehr von europäischen Werten".
Weitere Infos dazu von Misereor und Greenpeace:
Die zollbegünstigten Einfuhrquoten der EU aus dem Mercosur würden für Rind- und Hühnerfleisch um die Hälfte, für Bioethanol auf Zuckerrohrbasis sogar um das Sechsfache ansteigen. Durch eine Halbierung von Exportabgaben würden auch argentinische Sojaexporte zunehmen. "Das Handelsabkommen würde in Südamerika die Expansion von Zuckerplantagen, Sojafeldern und Weideflächen beschleunigen. Das sind Haupttreiber von Waldzerstörung, Landvertreibungen indigener Völker und Menschenrechtsverletzungen", kritisiert Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer von MISEREOR. Ähnliches gelte für Eisenerz und Bauxit. "Durch ein Verbot von Exportabgaben im Mercosur will die EU europäischen Unternehmen den günstigen Zugang zu Rohstoffen sichern, ohne sie zur Achtung von Umwelt und Menschenrechten zu verpflichten."
"Der Handelsdeal der EU ist ein Brandbeschleuniger, der die Zerstörung des Regenwaldes weiter vorantreibt", warnt Martin Kaiser, Geschäftsführer von Greenpeace Deutschland. "Die Amazonasregion braucht dringend unser aller Schutz, denn die ersten Feuer der Saison lodern bereits und die Welt wird in Kürze mit der nächsten, gigantischen Waldbrandkatastrophe konfrontiert sein. Die EU hat nun gemeinsam mit anderen die Pflicht, diese Katastrophe zu verhindern." Laut der Studie haben sich im letzten Jahr 70 Prozent der Amazonasbrände in Brasilien in den Herkunftsregionen für Schlachtfleisch ereignet. "Wenn Frau Merkel als Ratspräsidentin für besseren Klimaschutz eintreten will, darf sie den Deal mit Bolsonaro nicht zulassen. Der Abschluss wäre nicht nur eine klimapolitische Bankrotterklärung der EU, sondern würde gleich zu Beginn der Ratspräsidentschaft einen völligen Vertrauensverlust in die Versprechen Angela Merkels bedeuten", betont Kaiser.
Jetzt sei Deutschland gefordert, sich gegen dieses Abkommen auszusprechen und damit dem Beispiel anderer Länder zu folgen. So hätten in Österreich, Frankreich, den Niederlanden, Irland und Belgien Parlamente oder Regierungen Widerstand gekündigt. Statt Bolsonaros Politik zu legitimieren, soll sich die Bundesregierung für eine sozial-ökologische Neuausrichtung von Handelsabkommen stark machen. Die von EU-Handelskommissar Phil Hogan in der vergangenen Woche angekündigte Konsultation über eine Reform der EU-Handelspolitik biete dafür eine gute Gelegenheit.