Zum Ende der Konferenz der Verkehrsminister in Aachen sehen Bund und Länder die Einführung des 49-Euro-Tickets zum 1. Mai und dem Vorverkaufsstart am 3. April im Plan.
Im Aachener Quellenhof haben sich die Minister am Mittwoch und Donnerstag auf weitere Details geeinigt.
„Ein Ticket, ein Preis, ein Tarifgebiet: Dem Start des Deutschlandtickets steht jetzt nichts mehr im Weg", so NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne).
Details zu den Beschlüssen der Verkehrsminister in Aachen:
Zum Start des Deutschlandtickets wird eine buchbare Upgradelösung für Studierende angeboten. Das Übergangsangebot soll schnellstmöglich durch die Erarbeitung eines bundesweiten Solidarmodells abgelöst werden. Um die bestehenden Solidarmodelle bei Semestertickets für alle Studierenden auf Dauer rechtssicher zu erhalten, werden Bund und Länder kurzfristig einen Vorschlag zur Integration dieses Tickets in die Systematik des Deutschlandtickets erarbeiten.
„Wir wollen, dass alle Studentinnen und Studenten am Mehrwert des Deutschlandtickets partizipieren können", so Krischer weiter.
Als weitreichenden Beschluss wertet Krischer die Einigung der Verkehrsministerkonferenz für mehr Flexibilität und Freiheit für die Kommunen beim Tempo 30. Die Minister und Senatoren begrüßen die Initiative von mittlerweile fast 600 Städten und fordern den Bund auf, die straßenrechtlichen Vorschriften entsprechend anzupassen.
Die Verkehrsministerkonferenz begrüßt auch eine Reform des Maßnahmensystems für Fahranfänger. Befürwortet wird unter anderem die Verlängerung der Probezeit von zwei auf drei Jahre. Kritisch wird dagegen die Verkürzung der Probezeit durch Teilnahme am begleiteten Fahren über das 18. Lebensiahr hinaus oder durch Teilnahme an edukativen Maßnahmen gesehen.
Seit Beginn des Kriegs in der Ukraine im Februar 2022 haben Menschen aus der Region Schutz in der Bundesrepublik gesucht. Viele Schutzsuchenden kamen mit ihren in der Ukraine zugelassenen Kraftfahrzeugen nach Deutschland. Nach § 20 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) müssen diese Fahrzeuge spätestens nach einem Jahr in Deutschland zugelassen werden. Diese Jahresfrist endet derzeit in vielen Fällen. Die Länder wollen diese Frist verlängern und für eine längerfristige Lösung wird der Bund aufgefordert, ein abgestimmtes und einheitliches Vorgehen vorzulegen.
Mit dem Gesetz zur Modernisierung des Personenbeförderungsrechts wurde die für den Taxiverkehr geltende Ortskundeprüfung abgeschafft und der „Kleine Fachkundenachweis" für sowohl Taxi- und Mietwagenfahrer/innen als auch Fahrer/innen von Fahrzeugen des gebündelten Bedarfsverkehrs eingeführt. Die Verkehrsministerkonferenz hat jetzt weitere Rahmenbedingungen festgelegt, unter anderem wurde die geplante Einführung einer Online-Prüfung zum Erwerb des Kleinen Fachkundenachweises begrüßt. Die Prüfungsinhalte wollen Bund und Länder gemeinsam festlegen.
Die Verkehrsministerkonferenz will auch den Ausbau der Photovoltaik an Autobahnen und Schienen weiter forcieren. Daher haben die Minister beschlossen, Freiflächenanlagen vom Geltungsbereich des fernstraßenrechtlichen Anbauverbots auszunehmen. Das würde ein zusätzliches Potenzial für den Ausbau der Solarenergie und damit einen Beitrag für mehr Klimaschutz schaffen.
Bund und Länder wollen die Fachschülerausbildung weiter modernisieren und digitalisieren. Dies soll unter anderem durch die Schaffung weitergehender Möglichkeiten beziehungsweise genereller Regelungen für E-Learning erreicht werden. Das setze allerdings gleiche Qualitätsanforderungen wie beim Präsenzunterricht voraus.
Als weitere Maßnahme für den Klimaschutz wollen Bund und Länder die Stärkung und den Ausbau der Nachtzugverbindung als klimafreundliche Alternative zum Flugverkehr.