Dass die Landschaftsversammlung Rheinland die LVR-Umlage für 2024 nicht ganz so stark anheben will wie zunächst geplant, stellt Städteregionsrat Tim Grüttemeier nicht zufrieden.
CDU, SPD und FDP haben beantragt, die Umlage nicht mehr um 15,95 Prozent erhöhen zu wollen, sondern jetzt um 15,45 Prozent.
Das sei zwar besser als nichts, aber noch lange nicht kommunenfreundlich, so Grüttemeier.
Konkret macht das eine geringere Anhebung für die StädteRegion Aachen von rund 6 Millionen Euro aus. Wenn der Haushalt durch den LVR so beschlossen werde, reiche man diese Entlastung natürlicht direkt an unsere Kommunen weiter, teilt der Städteregionsrat mit.
Laut den drei Fraktionen im LVR ist diese Senkung möglich, weil hohe Steuereinnahmen die Umlagegrundlagen erhöht hätten und es absehbar Minderausgaben bei der Eingliederungshilfe gebe. Außerdem wollen die Fraktionen jetzt auch kleinere Teile der gut gefüllten Ausgleichsrücklage des LVR zu einer weiteren Entlastung nutzen.
„Der LVR verfügt auch nach diesen neuen Zahlen dann immer noch über eine Ausgleichsrücklage von mehr als 132 Millionen Euro. Hier hätte ich mir tatsächlich ein deutlich klareres Signal an die Kommunen gewünscht, die extremen Belastungen in der aktuellen Ausnahmesituation mitzutragen,“ so Grüttemeier weiter.
Zwischenzeitliche Stimmen aus dem politischen Raum, dass man die Rücklage aus rechtlichen Gründen nicht nutzen dürfe, hätten sich nicht durchgesetzt. Dass sie einer sachlichen Grundlage entbehren, beweise die StädteRegion selber.
Grüttemeier: „Wir sind ein Umlageverband, der sich zu Lasten der Kommunen finanziert, allerdings nicht auf Kosten der Kommunen. So setzen wir unsere eigene Rücklage bis 2027 komplett ein, um die Belastungen unserer Kommunen zu mindern.“
Das, so Grüttemeier, wäre auch für den LVR ein gutes Beispiel. Zusätzlich mahnt er nach wie vor die starken Personalkostensteigerungen – hier ist keine Kürzung des erheblichen Personalaufwuchses und der Ansätze geplant - des Landschaftsverbandes an.
Der Städteregionsrat hatte sich mit etlichen rheinischen Landräten und Oberbürgermeistern in einem gemeinsamen Schreiben klar gegen den Entwurf der LVR Finanzplanung für 2024 positioniert. Aus der Region gehören neben der StädteRegion auch noch die Kreise Düren, Heinsberg und Euskirchen zu den Unterzeichnern.
Beschlossen werden soll der Haushalt des LVR am 13. Dezember und damit genau einen Tag vor der geplanten Verabschiedung des Haushalts der StädteRegion Aachen für das kommende Jahr.