(Update)
Die Landesregierung will den Straßenbaubeitrag endgültig abschaffen - und damit habe sich das Engagement vieler Menschen aus der StädteRegion Aachen gelohnt, sagt der Bund der Steuerzahler NRW.
Denn die Menschen von hier hätten 2018 und 2019 mit etwa 10.000 Unterschriften die Volksinitiative "Straßenbaubeitrag abschaffen!", die größte in der Geschichte NRWs, entscheidend vorangebracht.
(Unter anderem haben in Aachen 4.450 Menschen die Initiative unterstützt, in Eschweiler 3.350, in Simmerath 1.250.)
Mit dem jetzt vorliegenden Gesetzentwurf schaffe das Land für Millionen von Immobilieneigentümern Rechtssicherheit und entlaste die Bürgerschaft nachhaltig bei den Wohnkosten, heißt es.
Auch das Verwaltungsgericht Aachen profitiere, weil es bisher mit Rechtsstreitigkeiten rund um die Erhebung des Straßenbaubeitrags erheblich beschäftigt war.
Der Bund der Steuerzahler NRW hatte im Oktober 2018 die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen!“ gestartet, insgesamt hat sie über 430.000 Unterstützer gefunden.