Städteregionsrat begrüßt EuGH-Entscheid gegen PKW-Maut

Städteregionsrat Tim Grüttemeier begrüßt die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, dass die geplante deutsche PKW Maut nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Es sei einer der großen Vorteile des Dreiländerecks, dass Belgier und Niederländer ohne Probleme zu uns kommen können. Das wäre durch die Maut gefährdet worden. Es passe nicht zu Europa, wieder anzufangen, Hürden aufzubauen, so Grüttemeier. Er hatte sich schon 2017 als Stolberger Brügermeister gemeinsam mit dem damaligen Städteregionsrat Helmut Etschenberg, dem Ministerpräsidenten der DG, Oliver Paasch und Jo Schlangen von der Gemeinde Kerkrade gegen die PKW-Maut eingesetzt. Der Europäische Gerichtshof hatte mit seiner Entscheidung der Klage Österreichs und den Niederlanden entsprochen, die die Maut als diskriminierend bezeichnet haben, weil nur inländische Autofahrer durch die Kfz-Steuer entlastet werden.