StädteRegions-Haushalt 2024 ohne Auflagen genehmigt

Der Haushalt der StädteRegion Aachen fürs laufende Jahr ist von der Kölner Bezirksregierung ohne Auflagen genehmigt worden.

Die entsprechende Genehmigungsverfügung hat Regierungspräsident Wilk am Montag persönlich nach Aachen gebracht und sie Städteregionsrat Tim Grüttemeier überreicht.

Der Städteregionstag hat den 2024er Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von 932 Millionen Euro bei den Ausgaben und 917 Millionen bei den Einnahmen erst Mitte Dezember beschlossen. Um den Ausgleich zu schaffen, müssen dieses Jahr 15 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage entnommen werden.

Bei den Investitionen steht mit über 89 Millionen Euro ein Höchstwert seit Bestehen der StädteRegion. So sind 2024 beispielsweise rund 23 Millionen Euro für den Bau von Schulen, 22 Millionen Euro für Rettungsdienst und Feuer- und Katastrophenschutz (beispielsweise für neue Rettungswachen, Fahrzeuge und Medizintechnik) sowie rund 20 Millionen Euro für Kita-Gebäude eingeplant.

Der Haushalt weist allerdings laut Kämmerer Thomas Claßen dennoch Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“ Auch Grüttemeier sieht akuten Handlungsbedarf: „Wir brauchen eine Neuordnung der Finanzen, die auch den schwächsten Gliedern in der Kette, also den Kommunen vor Ort, Luft zum Atmen lässt.“

Der beschlossene und nun genehmigte Haushalt erlangt in Kürze durch öffentliche Bekanntmachung Rechtskraft. Ihr findet ihn online HIER.

(Foto: Regierungspräsident Thomas Wilk (rechts) überreicht die Genehmigungsverfügung des 2024er Haushalts der StädteRegion Aachen Städteregionsrat Tim Grüttemeier. Wilk bezeichnet das Zahlenwerk als „sehr erfreulichen Haushalt, den wir ohne Bedingungen genehmigen konnten“.)