StädteRegion: Haushalt 2025 genehmigt

Der Haushalt der StädteRegion Aachen fürs laufende Jahr ist von der Kölner Bezirksregierung genehmigt worden.

Städteregionsrat Tim Grüttemeier hat am Freitag von Regierungspräsident Wilk den entsprechenden Bescheid überreicht bekommen (Foto).

Außerdem sind auch die Umlagesätze für die Regionsumlagen genehmigt worden.

Damit können nun auch nicht gesetzlich vorgeschriebenen Ausgaben – beispielsweise die freiwilligen Zuschüsse an Vereine – getätigt werden, teil die StädteRegion mit.

Die Mehrheit von CDU und Grünen hatte das fast eine Milliarde schwere Zahlenwerk im April mehrheitlich beschlossen. Einnahmen von 963 Millionen Euro stehen Ausgaben von 997 Millionen Euro gegenüber. Das Defizit von 34 Millionen Euro wird zum einen durch einen so genannten „globalen Minderaufwand“ von zwei Prozent um rund 20 Millionen reduziert. Die verbleibenden 14 Millionen Euro werden letztlich durch die Entnahme aus der Rücklage der StädteRegion ausgeglichen.

Für den Haushalt gibt es nur eine Auflage: Die vergünstigte Abgabe des Jobtickets an Beamte ist rechtlich nicht zulässig.

Dennoch weist der Haushalt laut Kämmerer Thomas Claßen für die kommenden Jahre hohe Risiken auf: „Schwierige finanzielle Zeiten liegen nicht mehr vor uns, sie sind bereits angebrochen. Wenn Bund und Land nicht gegensteuern, rutschen erkennbar viele Kommunen in die Haushaltssicherung ab.“

Genau da sieht Grüttemeier aber positive Signale aus Berlin: „Aus kommunaler Sicht ist das Sondervermögen für die Infrastruktur elementar wichtig. Bei den geplanten Investitionen muss nun aber auch das Geld unbürokratisch und schnell vor Ort ankommen. Dennoch braucht es nach wie vor eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzen, wenn man die Kreise, Städte und Gemeinden dauerhaft handlungsfähig halten will und die kommunale Selbstverwaltung ernst nimmt.“