SPD will gegen Staatshilfen-Missbrauch vorgehen

Die SPD Aachen unterstützt die Forderung der Landespartei an die Bundesregierung, Maßnahmen zu ergreifen, um missbräuchliche Inanspruchnahmen von Staatshilfen auszuschließen. Sollten Unternehmen versuchen Managementfehler mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie zu überdecken, dann müssen Staatshilfen inklusive Zinsen vollumfänglich zurückverlangt werden, heißt es von der SPD.

Mit ihrer Stellungnahme will die Partei auch noch einmal auf die Situation beim Reifenhersteller Continental aufmerksam machen. Laut SPD habe das Unternehmen auch Staatshilfen für Managementfehler in Anspruch genommen, die eigentlich für die Verluste in der Corona-Krise angedacht waren. Trotzdem soll das Werk in Aachen geschlossen werden, um die Überkapazitäten in anderen Ländern auszugleichen. Das will die SPD nicht hinnehmen.

Die Corona-Pandemie habe in vielen Unternehmen zu wirtschaftlichen Schäden geführt und viele fühlen sich in ihrer Existenz bedroht. In diesem Kontext seien einige Hilfen auf den Weg gebracht worden, die von Menschen in Anspruch genommen worden seien, die nicht durch die Pandemie Verluste aufweisen.