SPD-Fraktionen: "Finanzielle Lage in der Städteregion ist katastrophal"

Die SPD-Fraktionen in den Kommunen der SRAC haben Angst vor einem finanziellen Kollaps. Die finanzielle Lage in den Kommunen sei katastrophal. In einer Resolution fordern sie eine grundlegenden Reform der Finanzausstattung für die Städte und Gemeinden. Die Pflichtaufgaben häufen sich, trotzdem gebe es nicht mehr Geld von Land und Bund. Die Folge seien Nothaushalte. Freiwillige Ausgaben wie Sport oder Kulturangebote seien dann nicht mehr zu stemmen. Sie fordern von Bund und Land finanzielle Unterstützung ohne Steuererhöhungen für Bürger.