SPD-Bürgermeister zum Tarifstreit im Öffentlichen Dienst

Zum laufenden Tarifstreit im Öffentlichen Dienst haben jetzt fünf SPD-Bürgermeister aus der StädteRegion Aachen eine gemeinsame Stellungnahme verfasst.

Die Bürgermeister von Alsdorf, Eschweiler, Herzogenrath, Roetgen und Stolberg - Alfred Sonders, Nadine Leonhardt, Benjamin Fadavian, Jorma Klauss und Patrick Haas - sagen grundsätzlich, dass die Forderung der Gewerkschaften nach einem fairen Lohnabschluss gerecht sei und von ihnen unterstützt werde.

Die Kommunen befänden sich aber in einer existenziellen Krise, weil Bund und Land ihnen immer mehr Pflichtaufgaben übertragen würden, ohne den Mehraufwand finanziell auszugleichen.

Deswegen fordern die Bürgermeister Landes- und Bundespolitik zum Handeln auf. Das föderale Prinzip der Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen müsse wiederhergestellt werden - und zwar mit einer ausreichenden finanziellen Ausstattung, um allen Aufgaben gerecht zu werden.

Denn gesunde Städte und Gemeinden seien ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und stärkten die Demokratie. Das gelinge nur gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie, heißt es.

"Viele Kommunen befinden sich in einer existenziellen Krise. Bund und Land übertragen immer mehr Pflichtaufgaben, ohne den Mehraufwand finanziell auszugleichen. Diese zusätzlichen Pflichtaufgaben schränken die Spielräume der Städte und Gemeinden bei freiwilligen Leistungen immer weiter ein. Das System ist vollkommen überstrapaziert und droht zu kollabieren; diese Problematik hat auch ver.di im Kommunalfinanzbericht 2022 erläutert.

Der Fachkräftemangel erschwert die Situation zusätzlich. Ob in Kitas, Ämtern oder Bauhöfen – es wird immer schwieriger offene Stellen zu besetzen und vorhandenes Personal zu halten. Die stetig steigenden Aufgaben können jedoch nur durch qualifiziertes Personal erfüllt werden. Die Kommunen werden in die paradoxe und widersprüchliche Situation gebracht, dass sie im Sinne der Haushaltssicherung einen niedrigen Lohnabschluss erhoffen müssten, jedoch gleichzeitig einen gerechten Lohnabschluss im Sinne der Beschäftigten benötigen, um Fachkräfte zu gewinnen und zu halten.

Für uns steht fest: die Forderung der Gewerkschaften nach einem fairen Lohnabschluss, der einen weiteren Realeinkommensverlust verhindert, ist gerecht und wird von uns unterstützt. Die Kommunen können ihren Haushalt nicht auf Kosten der Beschäftigten sanieren. Es sind die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die tagtäglich dafür arbeiten, dass unsere Städte und Gemeinden lebenswert sind. Hier zu sparen könnte bestenfalls kurzfristig den Haushalt in geringem Umfang entlasten, würde aber langfristig die Kommunen nur noch mehr schwächen.

Die wirklichen Probleme liegen in der unzureichenden Finanzierung der Kommunen begründet. Hier stehen das Land und der Bund in der Pflicht. Zusätzliche Aufgaben müssen zwangsläufig mit einem entsprechenden finanziellen Ausgleich einhergehen. Wir fordern die Landes- und Bundespolitik auf zu handeln und das föderale Prinzip der Augenhöhe zwischen Bund, Ländern und Kommunen wiederherzustellen; dies bedeutet eine ausreichende finanzielle Ausstattung, um allen Aufgaben gerecht zu werden. Gesunde Städte und Gemeinden sind ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft und stärken die Demokratie. Dies gelingt gemeinsam mit den Beschäftigten und nicht gegen sie."