SPD Aachen: AfD-Verbotsverfahren jetzt!

Die Aachener SPD fordert jetzt aktiv ein Parteiverbotsverfahren gegen die AfD.

In einem Initiativantrag an den Landesparteitag mit dem Titel „Unsere Demokratie muss wehrhaft bleiben" macht sie sich ebenso wie andere Partei-Gremien der NRW-SPD für ein solches Verfahren stark.

Der Parteivorstand, die Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der Bundesregierung und der sechzehn Landesregierungen sollen alle nötigen Schritte einleiten. Aachens SPD-Chef Mathias Dopatka sagt, dass die AfD nicht nur ein bisschen rechts ist, sondern eine rechtsextremistische Partei, die unsere Demokratie und unser Grundgesetz bedroht. Man müsse jetzt handeln.

"Nicht ohne Grund sieht das Grundgesetz die Möglichkeit eines Parteiverbotsverfahrens vor“, so Dopatka weiter.

Die Antragsteller verweisen auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den Verfassungsschutz.

„Wir sind es der Geschichte unserer Partei schuldig. Die SPD hat sich immer gegen Demokratiefeinde gestellt. Das muss auch heute gelten“, ergänzt Michael Servos, Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat der SPD Aachen.

Besonders betonen die Gremien ihre Solidarität mit den Menschen, die sich durch die AfD bedroht und ausgegrenzt fühlen. Viele hätten Angst um ihre Sicherheit, ihre Würde und ihre Zukunft in Deutschland.

„Diese Menschen sollen wissen: Ihr seid nicht allein. Wir stehen an eurer Seite“, betont Ye-One Rhie, die stellvertretende Vorsitzende der SPD Aachen. „Es ist Zeit für ein klares Zeichen: Unsere Demokratie ist wehrhaft – und muss es bleiben.“

Demo für AfD-Parteiverbot

Der Verein der Verfolgten des Nazi-Regimes (VVN-BdA e.V.) will in Aachen am Sonntag für ein Verbotsverfahren demonstrieren. Einzelheiten dazu sind noch nicht bekannt, sollen aber HIER mitgeteilt werden.