Schmierereien bei Parteien

In der Nacht auf Donnerstag haben Unbekannte das „Grüne Zentrum Aachen“ in der Franzstraße angegriffen.

Laut den Aachener Grünen sind mehrere Scheiben zerstört und die Worte „Grüße aus Lützi“ mit Spraydosen auf die Scheiben geschrieben worden. Die Höhe des Sachschadens ist noch unbekannt, Personen sind nicht verletzt worden.

Auch auf der Fassade der Aachener CDU-Kreisgeschäftsstelle in der Martinstraße sind Parolen angebracht worden.

„Das Grüne Zentrum ist ein Ort des Gesprächs und des friedlichen demokratischen Austausches, in dem seit Jahren gemeinsam für Klimaschutz gestritten wird. Der Angriff in der vergangenen Nacht widerspricht all diesen Idealen auf ganzer Linie. Wir verteilen ihn daher aufs Schärfste. Gewalt ist keine akzeptable Form politischer Meinungsäußerung.

Generationen von Grünen in Aachen und der StädteRegion haben sich für Klimaschutz und Energiewende eingesetzt, ob bei Atomenergie oder Braunkohle. Mit diesen Überzeugungen haben wir demokratische Mehrheiten gewonnen und eine Vielzahl von Erfolgen erzielen können.

Zu Demokratie und Rechtsstaat gehört aber auch, dass die eigenen Ziele nicht immer zu 100 Prozent durchgesetzt werden können. Urteile von Gerichten zu akzeptieren und Kompromisse, so schmerzhaft sie auch sein müssen, auszuhalten, bildet das Fundament unserer Gesellschaft.

Mit dem um acht Jahre vorgezogenen Kohleausstieg in NRW auf 2030 und der Rettung von fünf Dörfern konnten wir die Transformation im Rheinischen Revier nach jahrelangen Auseinandersetzungen endlich einleiten. Dass dieser Kompromiss in der aktuellen energiewirtschaftlichen Lage das Abbaggern der Kohle unter Lützerath bedeutet, ist fraglos schmerzhaft. Dies hatte das OVG Münster schon im März 2022 letztinstanzlich entschieden.

Der aktuelle Protest gegen die Räumung und für mehr Klimaschutz ist legitim. Doch ob Lützerath oder Aachen, es gilt: Dieser Protest muss friedlich bleiben.“