Reviervertrag 2.0: IHK will "mehr Tempo und Klarheit"

Beim neuen "Reviervertrag 2.0" pocht die IHK Aachen als Mitunterzeichner jetzt auf Klarheit und Tempo.

Am Dienstagmorgen haben sich die Landesregierung und die Kommunen in Mönchengladbach nach dem Ende der Braunkohle mit dem Papier zu einem zielorientierten Strukturwandel bis 2030 verpflichtet (siehe Foto unten).

Jetzt müsse endlich der flächendeckende Einstieg in die erneuerbaren Energien erfolgen, sagt IHK-Hauptgeschäftsführer Michael F. Bayer. Der Strukturwandel werde nur dann gelingen, wenn das Planungs- und Genehmigungsrecht grundlegend geändert und bürokratische Hürden großflächig beseitigt würden. Nach Ansicht der IHK hätte das schon längst passieren müssen.

Die Wirtschaft sei bereit für den erforderlichen Paradigmenwechsel. Doch nach wie vor verhinderten unklare, sich teils sogar widersprechende Rahmenbedingungen den Aufbruch – etwa den schnellen Bau von Windrädern, Photovoltaikanlagen, Gaskraftwerken oder Stromtrassen, heißt es von der Kammer.

Die IHK Aachen habe sich deshalb bewusst dafür entschieden, Vertragspartner auch des neuen Reviervertrags zu werden, um konstruktiv alle Vertragsparteien in die Pflicht zu nehmen und den Strukturwandel voranzutreiben.

„Der Reviervertrag ist für uns keine Symbolpolitik, sondern eine verbindliche Verpflichtung aller Vertragspartner, ihre Hausaufgaben zu machen“, unterstreicht Bayer. „Das heißt im Klartext: Die Politik muss jetzt liefern und die längst überfälligen verbindlichen Rahmenbedingungen schaffen, die unsere Wirtschaft benötigt, um in erneuerbare Energien und den Aufbau nachhaltiger Produktionsstätten, Produkte und die noch nicht vorhandene Infrastruktur zu investieren.“

Im Rheinischen Revier sind etwa 15 000 Beschäftigte der Braunkohlewirtschaft betroffen. Zum Umfeld der drei Braunkohle-Tagebaue gehören die Kreise Düren, Euskirchen, Heinsberg, der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Kreis Neuss, die Städteregion Aachen und die Stadt Mönchengladbach. In dem Gebiet leben zweieinhalb Millionen Menschen.