Die Stadt Herzogenrath wird jetzt Gebührenbescheide für den Rettungsdienst direkt an ihre Bewohner versenden.
Dahinter steckt ein Streit mit den Krankenkassen über die Finanzierung von Fehlfahrten - also Rettungswagen-Einsätzen, bei denen keine Krankenhausfahrt folgt.
Die Krankenkassen übernehmen diese Kosten seit letztem Jahr nur noch teilweise.
Das belastet die Stadt Herzogenrath jährlich mit etwa anderthalb Millionen Euro. Die Fehleinsatzquote dort liegt aktuell bei rund 25 Prozent. Bei 5.000 kalkulierten Einsätzen pro Jahr wären rund 1.250 Einsätze nicht refinanziert. Und das entspräche eben einer jährlichen Belastung von etwa 1,5 Millionen Euro.
Würde die Stadt der Forderung der Krankenkassen folgen, wäre ein kostendeckender Betrieb des Rettungsdiensts nicht möglich, heißt es. Die Stadt Herzogenrath ist allerdings gesetzlich verpflichtet, den Rettungsdienst kostendeckend zu betreiben - und die entstehenden Mehrkosten dürfen nicht aus dem städtischen Haushalt finanziert werden.
Daher folge jetzt der nächste Schritt des Versands der Gebührenbescheide an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger.
Für Einsätze zwischen 2022 und 2024 dienen die Bescheide zunächst nur der rechtlichen Sicherung - ohne Zahlungsaufforderung. Bei neueren Einsätzen können Bürger die Bescheide bei ihrer Krankenkasse einreichen und um Kostenübernahme bitten.
Die Stadt betont aber: Niemand sollte aus Angst vor Gebühren den Notruf 112 meiden.