"Wir warten auf die letzten Akten" – PUA zu Solingen vor entscheidender Phase
Zwei Jahre nach dem Anschlag von Solingen kommt der Untersuchungsausschuss im NRW-Landtag in die entscheidende Phase. Ausschussvorsitzender Thomas Kutschaty (SPD) spricht im Interview mit uns über fehlende Akten, die Anhörung von Opfern und den Zeitplan bis zur Landtagswahl im April.
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Das ganze Interview mit Thomas Kutschaty
Zwei Jahre Aufklärung – und noch immer fehlen Akten
Rund drei Monate nach dem islamistischen Messeranschlag vom 23. August 2024 in Solingen hatte der Landtag den Untersuchungsausschuss PUA V eingesetzt. Seitdem wurden tonnenweise Akten gesichtet und zahlreiche Zeuginnen und Zeugen befragt. Trotzdem ist die Arbeit noch nicht abgeschlossen. Ausschussvorsitzender Thomas Kutschaty sagte im Interview mit José Narciandi, unserem Leiter Landespolitik, Grund seien unter anderem fehlende Akten:
"Die Landesregierung hat uns bis heute, obwohl das jetzt zwei Jahre her ist, noch nicht alle Dokumente zur Verfügung gestellt."
Der Ausschuss will klären, welche Fehler bei Behörden und Landesregierung im Vorfeld der Tat gemacht wurden und was politisch getan werden muss, damit sich ein solcher Anschlag nicht wiederholt. Zu konkreten Bewertungen, etwa zum Rücktritt einer Ministerin während der Ausschussarbeit, will sich Kutschaty derzeit bewusst nicht äußern: Eine vorweggenommene Beweiswürdigung sei ihm während der laufenden Arbeit nicht erlaubt
Opfer und Ersthelfer sollen gehört werden
In den kommenden Sitzungen rückt neben dem Verfassungsschutz ein neues Thema in den Fokus: Die Perspektive der Betroffenen. Der Ausschuss will eine Notfallärztin anhören, die unmittelbar nach der Tat vor Ort Hilfe leistete, sowie zwei Opfer des Anschlags. Kutschaty:
"Es kann ja nicht sein, dass wir viele Sachbearbeiter beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hören, aber die Opfer keine Gelegenheit haben, auch ihre Sicht der Dinge mal zu sagen."
Auf die Sorge, Betroffene könnten durch eine erneute Befragung retraumatisiert werden, reagiert Kutschaty mit Verweis auf die Freiwilligkeit: Alle angefragten Personen seien mit ihrer Aussage einverstanden und würden anwaltlich begleitet. Auch die Opferschutzbeauftragte des Landes sei in die Auswahl eingebunden gewesen.
" Keiner wird hier ein zweites Mal Opfer."
Die zentralen Fragen des Ausschusses
Im Kern geht es dem Ausschuss um drei große Fragenkomplexe: Warum scheiterte die Ausweisung des späteren Täters, welche Erkenntnisse hatten Sicherheitsbehörden und Nachrichtendienste im Vorfeld der Tat und war der Täter tatsächlich Einzeltäter oder gab es Mitwisser? Hinzu kommt die grundsätzlichere Frage, wie es überhaupt zur Radikalisierung kommen konnte und welche Rolle dabei etwa soziale Medien spielen.
"Wie muss auch die Betreuung der geflüchteten Personen erfolgen, damit sie sich möglichst nicht radikalisieren? Wie kommt es überhaupt heute zur Radikalisierung?"
Aus diesen Fragen will der Ausschuss konkrete Lehren für die Praxis ziehen: Was muss in den Ausländerbehörden verbessert werden, damit Rückführungen nach dem Dublin-Abkommen künftig funktionieren? Und wie kann die Betreuung geflüchteter Menschen so gestaltet werden, dass Radikalisierung frühzeitig erkannt wird? Nicht alle Erkenntnisse dazu können öffentlich verhandelt werden. Informationen der Nachrichtendienste unterliegen teils der Geheimhaltung als Verschlusssache.
Fahrplan bis zur Landtagswahl: Zehn weitere Sitzungstermine stehen fest
Viel Zeit bleibt nicht mehr: Bis zur Landtagswahl im April 2027 will Kutschaty einen möglichst einstimmigen Abschlussbericht vorlegen, der als "Werkzeugkasten" für die künftige Landesregierung dienen soll. Voraussetzung dafür ist die vollständige Aktenlieferung durch die Landesregierung.
"Wenn ich keine vollständigen Unterlagen habe, sehe ich mich nicht in der Lage, weder den Sachverhalt noch die Rechtslage abschließend auch bewerten und beurteilen zu können."
Bis Jahresende sind noch sieben Sitzungen angesetzt: Drei im Oktober, die nächste bereits am 2. Oktober, zwei im November und zwei im Dezember. Danach geht es nahtlos weiter: Für Januar und März 2027 stehen bereits vier weitere Termine fest. Der Abschlussbericht soll dem Plenum voraussichtlich kurz vor der Landtagswahl im April 2027 vorgelegt werden.