Protest und Aktionstag: Kliniken beklagen ihre Finanzlage

Das St. Antonius-Hospital Eschweiler (SAH) unterstützt den bundesweiten Aktionstag "Alarmstufe Rot - Krankenhäuser in Not" am kommenden Dienstag (20.6.2023).

Dabei machen Kliniken auf ihre schwierige wirtschaftliche Lage aufmerksam.

Auch das St.-Antonius-Hospital sei durch immense inflationsbedingte Kostensteigerungen und fehlende Refinanzierung betroffen, teilt das Krankenhaus mit. Am Donnerstagmittag (15.6.23) hat ein Großteil der Eschweiler Belegschaft vorab schon für ein Foto (siehe oben) posiert. Das Team steht dort geschlossen und mit roten Karten hinter einem Banner mit dem Text "Wir und alle für den Patienten".

„Wir im SAH unterstützen den Protest und den Aktionstag, weil wir endlich wieder Verlässlichkeit bei der Finanzierung der Kliniken benötigen. Die bislang erhaltene politische Hilfe ist nicht ausreichend und vor allen Dingen nicht nachhaltig. Statt immer neuer kurzfristiger Hilfspakete benötigen wir verlässliche Sicherheit für Krankenhausträger, Beschäftigte und vor allem für Patientinnen und Patienten. Ohne wirksames politisches Handeln erleben wir einen eiskalten Strukturwandel mit Insolvenzen, Schließungen und verheerenden Auswir-kungen für die Versorgungssicherheit, so wie wir es schon in der Region erlebt haben“, sagt Elmar Wagenbach, der Geschäftsführer des SAH.

Schon im Herbst letzten Jahres haben die Kliniken darauf aufmerksam gemacht, dass die Krankenhäuser extremer Insolvenzgefahr ausgesetzt seien. Auch unabhängige Untersuchungen, wie der Krankenhausrating-Report, würden widerspiegeln, dass fast jedes zweite Krankenhaus von Insolvenz bedroht ist und fast keine Klinik mehr eine schwarze Null schreibt.

Die Bundesregierung hat auf die Energiekostensteigerungen reagiert und sechs Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die fließen demnach aber nur teilweise wirklich in die Kliniken. Immerhin habe sich die Politik kurzfristig entschlossen, dass vier dieser sechs Milliarden Euro als direkte pauschale Hilfen ausgezahlt werden, heißt es. Andere inflationsbedingte Mehrkosten - wie bei Material, externen Dienstleistern, Lebensmitteln usw. - träfen die Kliniken trotzdem weiterhin.

Die Krankenhäuser hätten keine Möglichkeit, die gestiegenen Preise weiterzugeben. Die Preissteigerungen der Kliniken sind für das Jahr 2023 bei 4,3 Prozent gesetzlich gedeckelt, die Inflation liegt weit darüber.

Durch die inflationsbedingten Kostensteigerungen werden die Krankenhäuser in Deutschland bis Ende des Jahres 2023 ein Defizit von rund 10 Milliarden Euro angehäuft haben, heißt es weiter. Zu den Kostenbelastungen gehöre auch die nur teilweise gesicherte Refinanzierung der Tarifsteigerungen. Und für 2024 seien nach dem Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst weitere Kostensteigerungen absehbar.

Die Kliniken fordern am bundesweiten Aktionstag am 20.6. die Politik auf, verlässliche Rahmenbedingungen zu schaffen, damit sie in wirtschaftlicher Sicherheit verlässlich ihre Arbeit planen können.

Bis die große Krankenhausreform wirklich greift, müssten Insolvenzen in den Krankenhäusern vermieden werden, damit die Versorgungssicherheit überall im Land gesichert bleibt. Daher sei es entscheidend, dass die Arbeit der Kliniken nicht immer wieder durch kurzfristige Hilfsprogramme und Rettungsschirme unterstützt wird. Vielmehr benötige das Krankenhaussystem eine verlässliche und nachhaltige Finanzierung, die die Kliniken aus der anhaltenden wirtschaftlichen Unsicherheit heraushole.