Polizei ist auf Braunkohleproteste vorbereitet

Auf die Protestaktionen im Rheinischen Braunkohlerevier am Wochenende sieht sich die Aachener Polizei gut vorbereitet.

Sie rechnet mit mehreren tausend Teilnehmern und wird bei dem Einsatz von Polizisten aus ganz NRW, anderen Bundesländern und von der Bundespolizei unterstützt.

Die Lage sei anspruchsvoll, heißt es. Der Einsatzraum umfasst mehrere hundert Quadratkilometer, an die 100 km Abraumkante und diverse Transportanlagen, daher sei beispielsweise ein lückenloser Schutz, der das Eindringen in den Tagebau vollständig verhindere, nicht möglich. Laut Einsatzleiter Thomas Dammers werde man "Schwerpunkte setzen, um die betroffenen Örtlichkeiten und Infrastrukturen zu schützen, Schaden für alle Beteiligte zu minimieren und die Versorgungssicherheit der Bevölkerung sicherzustellen."

Außerdem hat die Polizei schon im Vorfeld im Netz auf die teils lebensgefährliche Gefahrenstellen wie steile Abbruchkanten oder Starkstromanlagen hingewiesen.

Die Polizei Aachen werde als versammlungsfreundliche Behörde aber grundsätzlich den friedlichen Protest im Sinn des Demonstrationsrechts und der Versammlungsfreiheit schützen. Zur Abwehr von Gefahren und zur Verfolgung von Straftaten werden die Beamten allerdings auch konsequent einschreiten und auf gewalttätige und rechtswidrige Aktionen reagieren.

Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach (Foto unten) in seinem Appell auf Facebook an die Teilnehmer: "Wir setzen weiter auf Kommunikation und Deeskalation und appellieren an alle Beteiligte, sich selber und andere nicht in Gefahr zu bringen und sich keinen strafbaren Aktionen anzuschließen. Der angekündigte "zivile Ungehorsam" ist überwiegend kein friedlicher Protest, sondern kann zu strafbarem Handeln führen, bei dem die Beamtinnen und Beamten reagieren müssen; solche Konfrontationen kann keiner wollen."