Polizei durfte Kontrollstelle einrichten

Die Aachener Polizei war berechtigt 2018 am Dürener Bahnhof eine Kontrollstelle für alle Menschen einzurichten, die zu Protestaktionen des Aktionsbündnis "Ende Gelände" am Hambacher Forst anreisen wollten. Das hat jetzt das Aachener Verwaltungsgericht entschieden.

An der Kontrollstelle wollten die Beamten die Identität der Menschen feststellen. Aufgrund früherer Erfahrungen hatte die Polizei damit gerechnet, dass die Aktivisten Waffen und gefährliche Gegenstände mit sich führen könnten, um die bei den Protesten einzusetzen. Eine Aktivistin hatte dagegen mit einem Eilantrag an das Verwaltungsgericht geklagt. Das Gericht hatte die Klage abgelehnt - jetzt im Klageverfahren wurde die Entscheidung noch einmal bestätigt.