Die Aachener Polizei hat jetzt eine Bilanz zur Räumung des Weilers Lützerath im Braunkohletagebau Garzweiler 2 vorgelegt.
Die Räumung sei am 15. Januar beendet worden, die Gebäude und das Gelände habe man der RWE Power AG übergeben.
Die Polizei habe ihre jeweiligen Einsatzziele erreicht, so Polizeipräsident Dirk Weinspach (Foto unten).
Während der eigentlichen Räumung sei man auf überwiegend friedlichen Protest gestoßen, 372 Personen hätten Lützerath freiwillig verlassen. Von weiteren 159 Personen, die man aus Lützerath herausgebracht habe, musste man die Identität feststellen. Insgesamt hätten sich zum Beginn der Räumung 531 Aktivisten im Ort befunden.
Überwiegend hätten die Aktivisten passiven Widerstand geleistet auf Mono- und Tripods, in Sitzblockaden oder Lock-Ons. Sie hätten sich von den Einsatzkräften lösen und wegtragen lassen, um so nach eigenen Angaben die Räumung zu verzögern. In anderen Fällen habe das Höheninterventionsteam der Polizei Personen aus Baumhäusern oder Häusern räumen müssen. Vereinzelt seien Polizisten aber auch von Dächern oder aus Barrikaden heraus mit Steinen, Molotowcocktails und anderen Gegenstände beworfen oder mit Pyrotechnik beschossen und teils verletzt worden.
Bei der Großdemo am 14.1. mit etwa 15.000 Personen hätten mehrere Tausend Personen die ursprüngliche Versammlungsfläche verlassen und seien in Richtung Lützerath gestürmt. Einige hätten versucht, die Polizeiketten mit Druck und Gewalt zu durchbrechen. Das habe die Polizei nach mehrfacher Lautsprecher-Ankündigung mittels körperlichem Zwang, Einsatz des Schlagstocks und Pfeffersprays unterbunden. Auch der Wasserwerfer sei gegen das Vordringen der Personen eingesetzt worden.
Die Zusammenstöße zwischen Störern und Polizisten haben Aktivisten als übermäßige Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrierende verurteilt. Diesem Vorwurf tritt Weinspach entschieden entgegen: "Es kann nicht von systematischer übermäßiger Polizeigewalt gesprochen werden. Der Einsatz von körperlichem Zwang und der eingesetzten Einsatzmittel war notwendig, um dem Druck der Tausenden Personen standhalten zu können und ein Wiederbesetzen von Lützerath zu verhindern. Für die Demonstrierenden und Polizisten wäre durch das Überwinden der Zaunanlage und ein Eindringen in die Ortslage Lützerath eine erhebliche Gefahr entstanden. Die begonnenen Abrissarbeiten waren noch nicht abgeschlossen, sondern lediglich pausiert: Überall standen große Geräte, halb abgerissene Häuser und Baumhäuser, die in einer solchen Dynamik ein großes Verletzungsrisiko dargestellt hätten. In Fällen, in denen der Verdacht besteht, dass körperliche Gewalt nicht rechtmäßig ausgeübt wurde, wird dem bereits im Rahmen von Ermittlungsverfahren nachgegangen."
Insgesamt sind seit 2. Januar in und um Lützerath 441 Strafanzeigen gegen Unbekannte und Aktivisten verzeichnet worden - unter anderem wegen Körperverletzungsdelikten und Widerstands gegen Polizeibeamte, Brandstiftung sowie Haus- und Landfriedensbruchs. In Einzelfällen sind auch Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte, beispielsweise wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet worden. Weiteren Hinweisen werde nachgegangen und Videomaterial werde zur Beweissicherung gesichtet.
Die Polizei hat 225 Personen während des Großeinsatzes in Gewahrsam genommen, davon 14 Personen in längerfristiges Gewahrsam im Sinne der Identitätsfeststellung. Über 200 Personen sind am 17.1. in umliegende Gemeinden gefahren und dort entlassen worden. Acht Personen hat die Polizei vorläufig festgenommen. Gegen eine der Personen hat das Amtsgericht Mönchengladbach Untersuchungshaft angeordnet.
Während des gesamten Einsatzes sind 115 verletzte Polizeibeamte verzeichnet worden. Davon haben sich 56 Beamte ohne Fremdeinwirkung verletzt, 59 weitere haben meist leichte Verletzungen durch Fremdeinwirkung erlitten. Bisher liegen der Polizei 25 Meldungen über verletzte Personen aus der Aktivisten- und Demonstrantenszene vor.
In der Spitze waren an einem Tag bis zu 3700 Polizeikräfte, unter anderem Bereitschaftshundertschaften und technische Einheiten aus dem gesamten Bundesgebiet, eingesetzt.
Das Medieninteresse an der Räumung von Lützerath war sehr hoch, sodass mehr als 900 Medienvertreter und Journalisten während des Einsatzes von der Polizei verzeichnet und mehr als 3500 Medienanfragen bearbeitet wurden.
Der Polizeipräsident blickt jetzt in die Zukunft: "Das Rheinische Braunkohlerevier wird uns weiterhin vor Herausforderungen stellen. Bürgerinnen und Bürger aus den umliegenden Orten von Lützerath haben sich mit ihren Sorgen an uns gewandt. Diese Sorgen nehmen wir sehr ernst. Die Polizei Aachen, als Versammlungsbehörde der angemeldeten Mahnwache in Keyenberg, möchte die Belange der Anwohner und die Interessen der Versammlungsanmelder in Einklang bringen. Wir werden in Kooperation mit der Polizei Heinsberg weiter präsent sein und die Orte bestreifen. Unsere Kommunikationsbeamten, die ihre Bedeutung und Wichtigkeit während des Räumungseinsatzes unter Beweis gestellt haben, sind weiterhin für Demonstranten und Anwohner ansprechbar."
