Omas gegen Rechts fordern schnelles AfD-Verbotsverfahren

Angesichts der Stimmengewinne der AfD bei den Kommunalwahlen fordern die OMAS GEGEN RECHTS in Aachen ein schnelles Verbotsverfahren für die Rechtsaußen-Partei.

Bei Gesprächen darüber mit fast allen Bundestagsabgeordneten der Region hätten sich vor allem die CDU-Abgeordneten sehr zögerlich geäußert, heißt es.

Mit einer Postkarten-Aktion, die von Tausenden unterstützt wird, machen die OMAS GEGEN RECHTS zusätzlichen Druck.

Sie warnen erneut, dass rechtsextremes Gedankengut unsere Demokratie bedroht. Politik und Gesellschaft müssten jetzt gemeinsam handeln.

Christiane von den OMAS GEGEN RECHTS AACHEN ergänzt: „Wegen der Erfahrungen durch die 1933 demokratisch gewählte NSDAP und den katastrophalen Folgen haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes im Artikel 21 Abs. 2 das Verbot von verfassungsfeindlichen Parteien vorgesehen. Die Politik muss umgehend handeln! Auch ein Blick ins Ausland zeigt, in welch kurzer Zeit Rechtsextreme die Handlungsfähigkeit eines Staates zerstören können.“

Bundestag, Bundesrat bzw. Bundesregierung seien aufgefordert, jetzt einen Antrag zur Überprüfung der Verfassungswidrigkeit der AfD zu stellen.

Mehr Infos unter omasgegenrechts-aachen.de.