Offener Brief: Kritik an Vorgängen in Lützerath

Der Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen und weitere katholische Gruppen sowie Anti-Kohle-Initiativen kritisieren in einem Offenen Brief an die NRW-Landesregierung die laufenden Vorgänge in Erkelenz-Lützerath.

Dort, am westlichen Rand des Tagebaus Garzweiler II, lässt RWE seit Dienstag letzter Woche von Subunternehmen Bäume und anderen Bewuchs entfernen.

Laut den Unterzeichnern des Offenen Briefs respektiere RWE nicht die Friedenspflicht auf dem Weg zu einer neuen Braunkohleplanung, sondern wolle Fakten schaffen wie schon im Hambacher Forst. Gefordert wird ein Ende der "einseitigen polizeilichen Repression" sowie das Gewähren von Demonstrations- und Glaubensfreiheit. Die Rede ist von einem "völlig intolerablen Vorgehen der RWE AG".

Offener Brief an

• den Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Herrn Armin Laschet, ministerpraesident@stk.nrw.de
• den Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herrn Herbert Reul, poststelle@im.nrw.de
• den Wirtschaftsminister von Nordrhein-Westfalen, Prof. Dr. Andreas Pinkwart, poststelle@mwide.nrw.de

Sehr geehrte Herren,

Wir, die unterzeichnenden Organisationen, erleben am westlichen Rand des Tagebaus Garzweiler II derzeit eine Situation, die wir mit großer Besorgnis zu Ihrer Kenntnis bringen: Seit dem 3.11.2020 ge-hen zahlreiche Subunternehmen im Auftrag von RWE AG und RWE Power AG mit schwerem Gerät gegen den Bewuchs in der Ortslage Lützerath vor. Dagegen formiert sich breiter Protest, der allerdings von unangemessener polizeilicher Repression begleitet ist.

Der Konzern respektiert in unseren Augen nicht die Friedenspflicht auf dem Weg zu einer neuen Braunkohleplanung, die zurzeit einem öffentlichen Beteiligungsverfahren unterliegt, sondern schafft Fakten, wie es bereits am Hambacher Forst versucht wurde. Von dieser Politik und dem daraus resultierenden Konflikt wollten doch eigentlich alle Seiten mittels Kohlekompromiss wegkommen!

Dabei zeigt das einschlägige Gutachten des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung deutlich auf: Der Konflikt ist lösbar. RWE kann noch 250 Mio. Tonnen Kohle aus dem Hambacher Tagebau fördern, ohne dessen Oberflächeninanspruchnahme weiter auszuweiten. Damit könnte die Gesamtnutzung des Tagebaus Garzweiler II halbiert werden, die Dörfer könnten erhalten bleiben, sehr fruchtbarer Ackerboden und wertvolle Feldgehölze blieben erhalten.

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie als die Träger der exekutiven Gewalt im Lande direkt auf:

1. Bitte beenden Sie die einseitige polizeiliche Repression rund um Lützerath!

2. Bitte gewährleisten Sie am Grubenrand Religionsfreiheit entsprechend unserer Verfassung! Bitte beenden Sie ungerechtfertigte polizeiliche Eingriffe in Gottesdienste, Wallfahrten, religiöse Versammlungen und Prozessionen!

3. Bitte gewährleisten Sie das Demonstrationsrecht am Grubenrand!

4. Bitte überwachen Sie die formelle Legalität der Rodungsaktionen und der Eingriffe in traditionelle Kulturgüter!

5. Verhindern Sie bitte, dass den Menschen am Grubenrand ohne Not frühzeitig in herzloser Weise weiter Erinnerungsorte wie der Friedhof Immerath genommen werden!

Wir wenden uns heute mit diesem Notruf an Sie, bei dem wir uns nur auf die aktuellen Vorkommnisse und das bürgerschaftlich völlig intolerable Vorgehen der RWE AG in der letzten Woche beziehen. Darüber hinaus rufen wir Sie jedoch noch einmal auf: Bitte lassen Sie unser Bundesland nicht zum Schlusslicht in der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens werden!

Mit besorgten Grüßen

Diözesanrat der Katholiken im Bistum Aachen, Klosterplatz 4, 52062 Aachen, info@dioezesanrat.bistum-aachen.de

Katholikenrat Düren, Langenberger Str. 3, 52349 Düren,

Pax Christi Gruppe Düren c/o Laufenburgstr. 11, 52379 Langerwehe

Initiative „Kirche(n) im Dorf lassen“, Auf der Heide 24, 53894 Mechernich, die-kirchen-im-dorf-lassen@t-online.de

Initiative „Buirer für Buir“, c/o Zum Hoover Feld 19, 50170 Kerpen-Buir, info@buirerfuerbuir.de,

Initiative „Alle Dörfer Bleiben“, c/o Postweg 30, 41812 Erkelenz, presse@alle-doerfer-bleiben.de

Initiative „Christians for Future - Aachen“, info@christians4future-aachen.de