Neuer Rat der Stadt Aachen kommt zusammen

Am Mittwochnachmittag kommt im Aachener Eurogress das erste Mal nach der Kommunalwahl der neue Stadtrat zusammen. Dann wird die designierte Oberbürgermeisterin Sibylle Keupen vereidigt und in das Amt eingeführt. Außerdem werden auch alle ehrenamtlichen Stellvertreter der Oberbürgermeisterin gewählt.

Ein weiteres wichtiges Thema der ersten Sitzung wird die Senkung der Kita-Beiträge in Aachen für die Monate November und Dezember um 25 Prozent sein.

Außerdem soll noch eine Dringlichkeitsentscheidung genehmigt werden. In der geht es darum, einen gerichtlichen Vergleich zu akzeptieren, den das Land NRW und die Stadt Aachen mit der Deutschen Umwelthilfe in Bezug auf den Luftreinhalteplan geschlossen haben. Mit der Genehmigung der Entscheidung wird der Rechtsstreit zwischen Land, Stadt und der DUH beendet.