Neue Braunkohle-Leitentscheidung: Kritik am Verfahren
Veröffentlicht: Donnerstag, 09.03.2023 12:49
Ein Bündnis aus Initiativen, Umweltverbänden und kirchlichen Gruppen kritisiert den Prozess zur Erstellung einer neuen Braunkohle-Leitentscheidung.
Das Verfahren sei intransparent, ohne echte Beteiligung der Zivilgesellschaft und nicht auf die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze des Pariser Klimaabkommens ausgerichtet.
Zum Bündnis gehören die Initiative "Alle Dörfer bleiben", der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Fridays for Future NRW, der Naturschutzbund NABU NRW, die Initiative "Buirer für Buir", die Naturschutzjugend NAJU NRW, der Diözesanrat der Katholik*innen im Bistum Aachen und der Kirchenkreis Jülich.
"Bei der Erarbeitung der Leitentscheidung sind bislang weder Betroffene im Rheinischen Braunkohlerevier noch Umweltverbände oder Klimaorganisationen umfassend beteiligt. Bei den Fachgesprächen, die die Landesplanungsbehörde dazu durchgeführt hat, schien der Kreis der Eingeladenen willkürlich, die Sitzungsergebnisse wurden nicht protokolliert, eine Ergebnissicherung wurde verhindert. Auch die bevorstehenden öffentlichen Infoveranstaltungen drohen zur simulierten Demokratie zu werden. Es soll keine Möglichkeit geben, zum Entwurf der Leitentscheidung Stellung zu beziehen. Damit ist die Legitimation der Leitentscheidung von vornherein mehr als fraglich", erklären die Bündnispartner.
Die Landesregierung wolle in der Leitentscheidung offenbar nur die im Deal mit RWE getroffenen Absprachen umsetzen, jedoch keine Veränderungen zulassen, heißt es. Die schwarz-grüne Landesregierung gebe damit den politischen Willen auf, das Rheinische Revier zu einer echten Modellregion für eine zukunftsfähige sozial-ökologische Transformation machen zu wollen.
Die fünfte Leitentscheidung müsste nach Ansicht des Bündnisses eigentlich die Leitplanken für einen mit der 1,5-Grad-Grenze im Einklang stehenden Kohleausstieg bis 2030 definieren. Das würde konkret bedeuten:
- Keine weiteren Enteignungen für den Abbau von Braunkohle und Abraum Erhalt der Landstraße L12 von Keyenberg nach Holzweiler
- Genehmigte förderbare Restkohlemenge muss sich am 1,5-Grad-Budget ausrichten
- Streichung der Kohlereserve für 2033
- eine unabhängige Überprüfung des von RWE bekundeten Bedarfs in Höhe von 55 Mio. Tonnen
- Braunkohle für die “Veredelung” bis 2030
- Umsetzung der “Arche Lösung” für Garzweiler wie von Regierungsgutachter ahu vorgeschlagen
- Ökologische Revitalisierung der Region durch Ausweisung eines Biotopverbundsystems auf 30 Prozent der Fläche.
Das Bündnis hat einen 10-Punkte-Plan dazu vorgelegt, wie ein klimagerechter und naturverträglicher Strukturwandel in der Region aussehen kann.
