Mitglieder-Affäre: Keine Ermittlungen gegen Dürener AfD-Mann

Die Staatsanwaltschaft Aachen nimmt in der sogenannten Neumitglieder-Affäre keine Ermittlungen gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Klaus Esser auf. Das meldet die dpa.

Es gebe keinen hinreichenden Verdacht, so die Behörde. Ein anderes Verfahren wegen angeblich gefälschter Hochschulabschlüsse gegen Esser läuft aber weiter. Weil der AfD-Politiker aus Düren bei seiner Bewerbung auf den Posten des Landesgeschäftsführers der AfD vor Jahren gefälschte Hochschulabschlüsse eingereicht haben soll, gab es im November 2024 eine Razzia bei Esser. Seitdem ermittelt die Staatsanwaltschaft.

Esser soll laut einem damals eingeleiteten Parteiausschlussverfahren als Dürener Kreischef zwischen Oktober 2023 und Januar 2024 in mehreren Fällen ein Formular für Neumitglieder unterschrieben und beim Landesvorstand eingereicht haben, „obwohl er kein Aufnahmegespräch und keine Adressverifizierung durchgeführt hatte“.

Im vergangenen Oktober hat der Landesverband das Parteiausschlussverfahren allerdings ad acta gelegt. Esser stimmte laut Medienberichten dafür einem Vergleich zu: einer anderthalbjährigen Ämtersperre.