Misereor: Politische Kehrtwende muss her!

Am 1. Juli beginnt die deutsche EU-Ratspräsidentschaft - und in diesem Zusammenhang fordert das Aachener Hilfswerk Misereor von der Bundesregierung eine politische Kehrtwende.

Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel sagt, Deutschland soll Solidarität und nachhaltige Entwicklung stärker als bisher als Leitprinzipien des Europäischen Green Deals verankern. Alle Konjunkturmaßnahmen müssten auf ihre Tauglichkeit für eine sozial-ökologische Transformation unseres Wirtschaftens überprüft werden.

Eine zentrale Aufgabe sei die Erhöhung des EU-Klimaziels noch in diesem Jahr. Außerdem müsse man Maßnahmen vereinbaren, mit denen die Treibhausgase tatsächlich im erforderlichen Umfang reduziert werden können.

Misereor begrüßt, dass die Bundesregierung sich während der EU-Ratspräsidentschaft aktiv für einen EU-Aktionsplan zur Stärkung der Unternehmensverantwortung in globalen Lieferketten einsetzen will. Von den wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise seien die Menschen in den Ländern des Globalen Südens mit schwach ausgeprägten Sozialsystemen am härtesten betroffen. „Die Bundesregierung muss im Herbst ein eigenes Lieferkettengesetz verabschieden, um die Chancen auf eine umfassende EU-Regulierung zu erhöhen und dafür zugleich höchste Standards setzen“, so Spiegel.

Deutliche Kritik äußert Spiegel am Vorhaben der Bundesregierung, unter der EU-Ratspräsidentschaft die Unterzeichnung des EU-Handelsabkommens mit dem MERCOSUR voranzutreiben. "Das Abkommen birgt außerordentliche Risiken für das Amazonasgebiet, für indigene Völker, das Klima und Menschenrechte. Mit dem Green Deal und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der EU ist es so nicht vereinbar."