Misereor: Lieferkettengesetz gut, aber...

Das Aachener Hilfswerk Misereor, das sich schon lange für ein Lieferkettengesetz stark gemacht hat, begrüßt es grundsätzlich, dass die Bundesregierung jetzt das Gesetz beschlossen hat.

Endlich sei klar, so Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel, dass die Achtung von Menschenrechten und Umweltstandards im Ausland für deutsche Unternehmen keine Kür ist, sondern Pflicht. Das sei eine gute Nachricht für Kinder, die auf westafrikanischen Kakaoplantagen arbeiten müssen, für Arbeiter*innen auf ecuadorianischen Bananenplantagen und für Näher*innen in Textilfabriken in Bangladesch.

Allerdings sei das Lieferkettengesetz jetzt nur ein erster Schritt, dem in der EU und bei den Vereinten Nationen weitere folgen müssten. Beispielsweise verbessere das Gesetz nicht die Ansprüche von Betroffenen vor deutschen Zivilgerichten, wenn deutsche Unternehmen im Ausland Menschenrechte missachten und Schäden verursachen. Den Betroffenen des Dammbruchs einer Eisenerzmine im brasilianischen Brumadinho und der Brandkatastrophe der Textilfabrik Ali Enterprises in Pakistan sei das schwer zu vermitteln, so Spiegel weiter.

Misereor bedauert ebenso, dass der Schutz von Klima und Biodiversität nicht in das Gesetz aufgenommen wurde.

Von der künftigen Bundesregierung erwartet das Aachener Hilfswerk, dass sie die Lücken im deutschen Lieferkettengesetz beseitigt und die Vorschläge des Europäischen Parlaments zu einer ambitionierten EU-Regulierung aktiv unterstützt. Das Europäische Parlament hat im März eine Gesetzgebung für die gesamte Wertschöpfungskette gefordert, die neben Menschenrechten auch Umweltstandards umfassend regelt und zusätzlich zur behördlichen Durchsetzung eine zivilrechtliche Haftung vorsieht. 

Misereor fordert außerdem, dass die Bundesregierung den Verhandlungsprozess zu einem Völkerrechtsabkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten bei den Vereinten Nationen aktiv vorantreibt. Mit dem Lieferkettengesetz könne die Bundesregierung auch in der EU und bei den Vereinten Nationen glaubwürdiger für Nachhaltigkeit in globalen Wertschöpfungsketten eintreten. Diese Chance sollte die nächste Bundesregierung nutzen – im Sinne der Menschen und im Sinne eines fairen Wettbewerbs für alle Unternehmen weltweit.