Misereor: Lieferkettengesetz-Entwurf nachbessern!

Die Initiative Lieferkettengesetz, der auch das Aachener Hilfswerk Misereor angehört, kritisiert weiter den Entwurf des Lieferkettengesetzes.

Das Gesetz soll deutsche Unternehmen dazu verpflichten, für ihre Menschenrechts- und Umweltschutzvergehen an ausländischen Produktionsstandorten Verantwortung zu übernehmen.

Das Bundeskabinett hat den Entwurf am Mittwoch verabschiedet.

Grundsätzlich begrüßt die Initiative Lieferkettengesetz zwar den Entwurf, allerdings geht er ihr nicht weit genug. Denn er unterlaufe geltende internationale Menschenrechtsstandards der Vereinten Nationen und der OECD. Deswegen fordert das Bündnis Nachbesserungen.

"Ziel eines Lieferkettengesetzes muss es sein, Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung zu verhindern, bevor sie eintreten – und zwar nicht nur bei direkten Zulieferern, sondern entlang der gesamten Lieferkette. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung verfehlt dieses Ziel", kritisiert Johannes Heeg, der Sprecher der Initiative Lieferkettengesetz. "Beschließt das Kabinett den Entwurf in dieser Form, sind die Abgeordneten des Bundestags in der Pflicht: Sie müssen Nachbesserungen einfordern und dafür eintreten, dass das Gesetz internationalen Standards entspricht."

Die Kritik bezieht sich insbesondere darauf, dass der Gesetzentwurf die Sorgfaltspflichten von Unternehmen abstuft: In vollem Umfang sollen sie nur für den eigenen Geschäftsbereich und die direkten Zulieferer gelten. Bei mittelbaren Zulieferern sollen Unternehmen nicht proaktiv Risiken analysieren, sondern erst aktiv werden, wenn sie "substantiierte Kenntnis" von einer möglichen Menschenrechtsverletzung erlangen. Das widerspreche den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte, heißt es. Nach diesem international anerkannten Menschenrechtsstandard stünden Unternehmen in der Verantwortung, Menschenrechte entlang der gesamten Wertschöpfungskette zu achten.

Pirmin Spiegel, der Hauptgeschäftsführer von MISEREOR, erklärt: "Ob auf den Tee- und Kakao-Plantagen oder in den Bergbau-Minen und Textilfabriken: Die meisten Menschenrechtsverletzungen finden am Beginn der Lieferketten statt. Hier muss das Lieferkettengesetz wirken, indem es Unternehmen dazu verpflichtet, auch ohne Hinweise von außen die Risiken entlang ihrer gesamten Lieferkette zu analysieren."

Das Bündnis kritisiert darüber hinaus, dass der deutsche Gesetzentwurf keine zivilrechtliche Haftungsregelung enthalte, auf die sich Betroffene berufen könnten – anders als das französische Sorgfaltspflichtengesetz und die bisherigen Pläne für eine EU-Regulierung. Zudem seien Umweltstandards nur am Rande berücksichtigt und die Anzahl der erfassten Unternehmen massiv reduziert worden.

Die Initiative Lieferkettengesetz ist ein Zusammenschluss von 125 zivilgesellschaftlichen Organisationen, darunter MISEREOR, ECCHR und Greenpeace Deutschland sowie zahlreichen weiteren Menschenrechts-, Entwicklungs- und Umweltorganisationen sowie Gewerkschaften und kirchlichen Akteuren. 

LINKS:

• Den aktuellen Referentenentwurf für ein Lieferkettengesetz findet Ihr HIER.

• Die Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz zum Gesetzentwurf findet Ihr HIER.