Misereor: Lieferkettengesetz ambitioniert umwandeln!

Der EU-Ministerrat hat am Freitag endgültig das europäische Liefergesetz beschlossen - und das Aachener Hilfswerk Misereor fordert eine schnelle und ambitionierte Umsetzung der Richtlinie in deutsches Recht.

Nach dem über dreijährigen Enagement zusammen mit der "Initiative Lieferkettengesetz" spricht Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel von einem "großen Erfolg für die europäische Zivilgesellschaft, vor allem aber für Menschen, die von Vertreibung, Ausbeutung, Repression oder Umweltzerstörung betroffen sind“.

Jetzt erhielten die Menschen vor Zivilgerichten in Europa eine reale Chance auf Wiedergutmachung, wenn europäische Unternehmen gegen ihre Sorgfaltspflichten verstoßen und dadurch Schäden verursachen. Dass die FDP das deutsche Lieferkettengesetz aussetzen will und dass Wirtschaftsminister Habeck eine „Verschlankung“ des deutschen Gesetzes anregt, kritisiert Misereor.

Der Misereor-Geschäftsführer fordert zugleich, den aktuellen Anwendungsbereich des deutschen Gesetzes auf Unternehmen ab 1.000 Mitarbeitenden zu erhalten. Die in der EU-Richtlinie vorgesehene zusätzliche Umsatzschwelle von einem Jahresumsatz über 450 Millionen Euro hätte zur Folge, dass die Anzahl der in Deutschland erfassten Unternehmen von derzeit etwa 4.500 je nach Schätzung auf 800 bis 1.500 reduziert würde. „Über 3.000 Unternehmen nachträglich aus der Verantwortung für Menschenrechte und die Umwelt zu entlassen, wäre politisch wie auch rechtlich problematisch“, so Spiegel. Art. 1.2. der EU-Richtinie verbietet explizit, einen bereits bestehenden Schutz für Umwelt und Menschenrechten abzuschwächen.