Misereor-Kritik an EU-Migrationspolitik

Die EU-Migrationspolitik bleibt von Uneinigkeit geprägt, sagt Pirmin Spiegel (Foto), der Hauptgeschäftsführer des bischöflichen Aachener Hilfswerks Misereor.

Fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei verharre Europa auf der Suche nach Lösungen zur Aufnahme von Asylsuchenden in Ratlosigkeit. Misereor spricht von "mangelndem Willen" und "einer Politik, die auf dem Rücken Schutzbedürftiger ausgetragen wird". Beispiele seien die inakzeptable Lage in Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln und die illegalen Push-Backs Geflohener im Mittelmeer.

Der Deal mit Ankara habe zu einer Abhängigkeit von der Türkei geführt, einem Land, das die Freiheiten der eigenen Zivilgesellschaft missachte und das Waffenembargo für Libyen kontinuierlich verletze. Die EU habe in den letzten fünf Jahren das Asylrecht als Menschenrecht oft aus dem Blick verloren, so Misereor weiter. Europas Politiker müssten aufhören, nur bis zur eigenen Grenze zu denken.