Misereor-Kritik an Altmaier

Das Aachener Hilfswerk Misereor kritisiert Wirtschaftsminister Altmaier für dessen Verhalten im Umgang mit dem geplanten Lieferkettengesetz.

Misereor setzt sich schon lange dafür ein, dass deutsche Unternehmen haften sollen, wenn sie im Ausland durch mangelnde menschenrechtliche Sorgfalt Schäden mitverursachen.

Altmaiers Widerstand dagegen sei der Hauptgrund, warum das Lieferkettengesetz am Mittwoch (16.9.) schon zum dritten Mal von der Agenda der Kabinettssitzung gestrichen worden ist.

Das Auswärtige Amt hat am Montag auch das Endergebnis des Monitorings (https://www.auswaertiges-amt.de/blob/2384126/45de5659f0e86e71a5b662e3fcf22b6e/200915-nap-3-bericht-data.pdf) der Bundesregierung veröffentlicht. Demnach haben nur 13 bis 17 Prozent der deutschen Unternehmen mit über 500 Mitarbeitenden die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte umgesetzt, die schon 2011 einstimmig im Menschenrechtsrat beschlossen worden sind.

Armin Paasch, der Referent für Wirtschaft und Menschenrechte von MISEREOR kommentiert das so: „Mehr menschenrechtliche und umweltbezogene Sorgfalt des deutschen TÜV Süd hätte im letzten Jahr wahrscheinlich den Dammbruch der Eisenerzmine in der brasilianischen Stadt Brumadinho verhindert und 272 Menschen das Leben gerettet. Mehr Sorgfalt vom Textil-Discounter KiK hätte 2012 womöglich den Brand der pakistanischen Textilfabrik Ali Enterprise verhindert und 258 Menschen das Leben gerettet. Wirtschaftsminister Peter Altmaier darf ein wirksames Lieferkettengesetz nicht länger blockieren, das solche Katastrophen künftig verhindern und den Geschädigten den Zugang zu Schadensersatz erleichtern soll. Statt der organisierten Wirtschaftslobby sollte er dem Willen der deutschen Bevölkerung und der CDU-Anhängerschaft folgen, die zu über 75 Prozent ein Lieferkettengesetz befürworten. Das heute veröffentlichte Monitoring der Bundesregierung belegt unmissverständlich, dass das Prinzip der freiwilligen Unternehmensverantwortung gescheitert ist.“