Misereor: Kein EU-Handelsabkommen mit Mercosur!

Das Aachener Entwicklungshilfswerk Misereor warnt vorm Abschluss des geplanten Handelsabkommens der EU mit dem Mercosur, also Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay.

Der Forderung haben sich knapp 400 lateinamerikanische und europäische Gewerkschaften, Umwelt-, Entwicklungs-, Menschenrechts-, Indigenen- und Bauernorganisationen angeschlossen.

Die Risiken für die Menschen vor Ort, für die Umwelt, den Amazonas und das Klima seien gravierend, heißt es. Bundeskanzler Scholz und Vize-Kanzler Habeck sollen deswegen das Handelsabkommen in der jetzigen Form ablehnen, so Misereor-Hauptgeschäftsführer Andreas Frick.

Berichten zufolge wolle der Kanzler das Handelsabkommen auch gegen den erklärten Willen des französischen Präsidenten Macron durchsetzen. Schon beim Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo am 5. und 6. Dezember beabsichtige EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen eine politische Einigung mit den Regierungschefs der vier Staaten.

Laut Misereor würde das Abkommen zu einer massiven Ausbreitung von Bergbauaktivitäten, Viehzucht und Monokulturen von Zuckerrohr und Soja im Amazonas, Gran Chaco und Cerrado beitragen. Die absehbaren Folgen wären verheerende Umweltschäden, Menschenrechtsverletzungen und Vertreibungen von Bäuerinnen und Bauern sowie indigenen Gemeinschaften.

Zu den Unterzeichnern gehören neben Misereor auch mehrere Partnerorganisationen aus Brasilien, Argentinien und Paraguay. „Wir wollen keine toxischen Abkommen mehr“, unterstreicht Maureen Santos von der brasilianischen Menschenrechts- und Umweltorganisation FASE. „Das EU-Mercosur-Abkommen sieht die Abschaffung der Zollgebühren von über 90% der importierten chemischen Produkte aus der EU vor, darunter auch Pestizide, die in Europa verboten sind und die Menschen und Umwelt in den Ländern des Mercosur belasten“, so Santos.

Gemeinsam mit Partnerorganisationen aus Lateinamerika und Deutschland hat Misereor schon im April eine noch laufende OECD-Beschwerde wegen Verletzungen des Menschenrechts auf Gesundheit bei der Verwendung giftiger Pestizide von Bayer eingereicht.

In einem Rechtsgutachten haben Misereor und Greenpeace außerdem beanstandet, dass das Nachhaltigkeitskapitel im Abkommen nicht dem Sanktionsmechanismus des Handelsabkommens unterliegen würde. Aktuell dränge Scholz sogar auf eine Abspaltung des Kooperationsteils, in dem die Menschenrechtsklausel verankert ist.

„Ein Verzicht auf Menschenrechtsschutz und ein robustes Nachhaltigkeitskapitel wäre gerade mit Blick auf den argentinischen Präsidenten Javier Milei fahrlässig, der wiederholt seine Verachtung für die Rechte von Indigenen und Frauen, Klimaschutz und die nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen bekundet hat“, warnt Armin Paasch, Handelsexperte von Misereor.