Misereor: EU braucht neue Syrien-Strategie

Das Aachener Hilfswerk Misereor fordert von der EU, dass sie eine neue Strategie für Syrien entwickelt.

Denn auch zehn Jahre nach Beginn des Syrien-Kriegs sei kein Ende der Gewalt und des Leidens der Menschen in Syrien und der Nachbarregion absehbar. Über eine halbe Million Tote, mehr als zwölf Millionen Geflüchtete, unzählige Schwerverletzte und eine Bevölkerung, die größtenteils in Elend und materielle Armut zurückgeworfen wurde – das sei die Bilanz des Kriegs.

Weder die EU noch die USA hätten es bislang geschafft, zu Syrien eine Position zu finden, die eine echte Friedensperspektive eröffnet hätte. Die Strategie "Keine Zukunft mit Assad" sei vorerst gescheitert und Alternativen habe man immer noch nicht gefunden. Es zeige sich, dass Europa als "Friedensmacht" im Syrien-Konflikt derzeit kaum etwas bewirke, so Misereor-Geschäftsführer Martin Bröckelmann-Simon.

Gleichzeitig habe sich der Flüchtlingsschutz auch durch den Türkei-Deal insgesamt verschlechtert, erkennbar an der dramatischen Lage der Flüchtlinge in Griechenland und auf dem Balkan. Das zwischenzeitliche Aussetzen der Aufnahme von Asylbewerbern in Griechenland sei ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konvention und von der EU weder sanktioniert noch kommentiert worden. In Anbetracht des Elends vieler Syrer und der Bedrohung durch gewalttätige Auseinandersetzungen sei das "ein humanitäres und politisches Versagen".

"Um die Lage für die Menschen in Syrien und den Nachbarländern nicht noch weiter zu erschweren, muss die EU dringend eine neue Syrien-Strategie gegenüber dem Assad Regime und neue diplomatische Wege finden", so Bröckelmann-Simon. "Es ist eine Frage von Menschlichkeit, mit öffentlichen Mitteln über die unmittelbare humanitäre Hilfe hinaus auch menschenwürdige Überlebensperspektiven für die leidende Bevölkerung zu eröffnen, also auch einen Beitrag zur Wiederherstellung von Wasserversorgung, Gesundheitsinfrastruktur und schulischer Bildung trotz Sanktionen zu ermöglichen. Das ist bislang nicht der Fall."

Dabei gehe es nicht um Regime-Stabilisierung, denn gleichzeitig müssten weiterhin Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgearbeitet und sanktioniert werden. Es sei gut und wichtig, dass in Drittstaaten wie Deutschland oder den Niederlanden Verfahren gegen Kriegsverbrecher aus dem Assad Regime angestrengt werden könnten, wie es jetzt der Fall ist.

Eine friedliche Zukunft könne in Syrien wie im gesamten Nahen Osten nur in multi-religiösem und multi-ethnischem Respekt liegen. Diese friedenstiftende Arbeit würden die Misereor-Partnerorganisationen seit langem leisten - sei es im Bereich Überlebenshilfe und Ernährungssicherung über alle Religionsgrenzen hinweg oder bei der Bildungs- und Gesundheitsarbeit, die für alle Notleidenden offen steht: Im Zentrum stehe die Bedürftigkeit eines jeden und die Begegnung von Mensch zu Mensch. So werde der Zusammenhalt und die Solidarität der Bevölkerung gestärkt und wichtige Weichenstellungen für eine friedliche Zukunft gelegt.

Misereor hat über 19,8 Millionen Euro seit dem Kriegsbeginn 2011 bis heute für 78 Projekte sowohl in Syrien als auch für Geflüchtete in den Nachbarländern Libanon und Jordanien und Irak bereitgestellt.

Das Misereor-Spendenkonto:

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