Misereor & Co.: Lieferkettengesetz braucht Nachbesserung

Die Politik muss sich mehr anstrengen, um weltweit Menschenrechte durchzusetzen, gute Arbeitsbedingungen zu schaffen sowie Umwelt und Klima zu schützen.

Das fordern am Dienstag (26.9.2023) in einer gemeinsamen Erklärung das Aachener Hilfswerk Misereor, Brot für die Welt, der BUND und die IG Metall.

Unternehmerische Sorgfaltspflichten dürften nicht dem guten Willen von Unternehmern überlassen werden, sondern müssten auf eine gesetzlich verpflichtende Grundlage gestellt werden, heißt es.

Dazu müsse der Entwurf des "EU-Lieferkettengesetzes" (Corporate Sustainability Due Diligence Richtlinie) im laufenden Gesetzgebungsverfahren dringend nachgebessert werden, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung wirksam aus den Wertschöpfungsketten von Unternehmen zu verbannen.

Darüber hinaus erwarten die Unterzeichner von der Bundesregierung eine klare und aktive Unterstützung für die Verhandlungen zu einem internationalen Abkommen zu Wirtschaft und Menschenrechten im Rahmen des UN-Menschenrechtsrats. 

Die vier Initiativen fordern die deutschen Industrieunternehmen und die Politik dazu auf, bei allen Maßnahmen zur Rohstoffgewinnung menschen- und arbeitsrechtliche Standards sowie den Schutz von Umwelt und Klima anzuerkennen und einzuhalten. Industrie und Politik müssten diese Standards von Lieferanten und Abnehmern verpflichtend einfordern und sie bei der Umsetzung bestmöglich unterstützen.

Dabei dürften Zertifizierungssysteme eine umfassende Sorgfaltspflicht gemäß den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte und den OECD-Leitsätzen für multinationale Unternehmen nicht ersetzen. Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, müsse die Bundesregierung dringend bessere Regelungen für eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft schaffen, um so die Nachfrage nach Primärrohstoffen effektiv zu senken.

Die gemeinsame Erklärung wird am Dienstag (26.9.2023) in Berlin im Rahmen der Konferenz "Menschenrechte und Umweltschutz in globalen Wertschöpfungsketten und bei der Rohstoffgewinnung" vorgestellt. Dort diskutieren die Spitzenrepräsentanten der vier Organisationen mit Vertretern aus Politik und Wirtschaft sowie Gästen aus Ländern des globalen Südens.

• Pirmin Spiegel, Hauptgeschäftsführer Misereor (Foto unten): "Die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck vorgeschlagene Aussetzung der Berichtspflichten zum deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz wäre auch mit Blick auf die Verhandlungen über das EU-Lieferkettengesetz ein falsches Signal. Öffentliche Transparenz ist kein übertriebener bürokratischer Aufwand für Unternehmen, sondern zum Schutz von Menschenrechten und der Umwelt unverzichtbar. Gerade in Krisenzeiten ist der weltweite Schutz von Menschenrechten besonders geboten."
• Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender IG Metall: "Die Arbeitgeber müssen Verantwortung übernehmen für die Einhaltung von Arbeits- und Menschenrechten in ihrer Wertschöpfungskette – mit spürbaren Konsequenzen bei Verstößen. Die Politik muss dafür – auch auf EU- und UN-Ebene – klare gesetzliche Regelungen schaffen. Menschenrechte gehen vor Profitmaximierung. Hierzu darf es keine zwei Meinungen geben."
• Antje von Broock, BUND-Geschäftsführerin: "Freiwilligkeit ist bei Menschenrechten, Klima- und Arbeitsschutz kein guter Ansatz. Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass Unternehmen die Klimaauswirkungen ihrer Wertschöpfungsketten offen legen und reduzieren. Wir erwarten außerdem, dass die Ampelparteien Greenwashing mit dem EU-Lieferkettengesetz endlich einen Riegel vorschieben. Dafür braucht es eine Umsetzungspflicht bei Klimaversprechen. Verbraucher*innen müssen wissen, wie ernst einem Unternehmen der Klimaschutz wirklich ist." 
• Dagmar Pruin, Präsidentin Brot für die Welt, mit Blick auf den "Critical Raw Materials Act": "Das aktuell in der EU diskutierte Gesetz zu kritischen Rohstoffen setzt den Fokus allein auf die wirtschaftlichen Interessen der EU und birgt so die Gefahr, dass die Länder im Globalen Süden weiterhin auf die Rolle des Rohstofflieferanten reduziert werden. Dadurch wird ihre eigene ökologische Transformation erschwert. Die Bundesregierung muss sich im Rahmen der Trilog-Verhandlungen für eine global gerechte Rohstoffpolitik einsetzen."

Brot für die Welt, BUND, IG Metall und Misereor engagieren sich seit Jahren in der "Initiative Lieferkettengesetz", einem zivilgesellschaftlichen Bündnis von mehr als 140 Organisationen für die Durchsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards weltweit.

Die vollständige gemeinsame Erklärung ist HIER nachzulesen.