Misereor begrüßt neuen EU-Lieferkettengesetz-Beschluss

Das katholische Werk für Entwicklungszusammenarbeit Misereor aus Aachen wertet den Beschluss des Europaparlaments in Sachen EU-Lieferkettengesetz von Donnerstag als "wichtigen Meilenstein".

Das Parlament fordert ein EU-Lieferkettengesetz, das Unternehmen zur Achtung von Menschenrechten, der Umwelt und des Klimas entlang der gesamten Wertschöpfungsketten verpflichtet - und es macht den Weg frei für den sogenannten "Trilog" zwischen EU-Kommission, EU-Rat und EU-Parlament.

Gegenüber dem Vorschlag der EU-Kommission vom letzten Jahr verlangt das Parlament einige wesentliche Verbesserungen. "Besonders wichtig ist die Forderung, dass Betroffene und zivilgesellschaftliche Organisationen bei Risikoanalysen, Vorbeuge- und Abhilfemaßnahmen eng einbezogen werden müssen", erklärt Misereor-Hauptgeschäftsführer Pirmin Spiegel. Das Parlament stelle außerdem klar, dass europäische Unternehmen die Verantwortung und die Kosten zur Umsetzung von Menschenrechten und Umweltstandards nicht einfach an Zulieferer im Globalen Süden abwälzen dürfen. Vielmehr müssen sie faire Preise zahlen und ihre Zulieferer bei der Umsetzung von Rechten und Standards aktiv unterstützen. "Das sind wichtige Schritte hin zu einer gerechteren Weltwirtschaft", so Spiegel weiter.

Wenn das EU-Lieferkettengesetz so in Kraft tritt, drohen Unternehmen bei Verstößen hohe Bußgelder. Darüber hinaus haften sie auch vor Zivilgerichten in EU-Mitgliedstaaten für Schäden, die sie durch mangelnde Sorgfalt mitverursacht haben.

"Der Zugang zu Recht und Schadensersatz ist absolut entscheidend für die Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen", sagt Armin Paasch, Experte für Verantwortliches Wirtschaften bei Misereor. "Bedauerlich ist allerdings, dass die Parlamentsposition keine Vorgaben für eine faire Verteilung der Beweislast in Zivilverfahren vorsieht. Diese Schwachstelle muss im Zuge des Trilogs dringend behoben werden."