Mehrkosten für Nordkreis-Kommunen

Im Nordkreis der StädteRegion Aachen verzeichnen die Kommunen mit eigenem Jugendamt aktuell einen Anstieg der kommunalen Ausgaben.

Das hat jetzt die SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt. Laut ihr sind die kommunalen Ausgaben in Alsdorf um rund 40 Prozent, in Herzogenrath um rund 27 Prozent und in Würselen um mehr als 66 Prozent gestiegen.

Hintergrund ist die neue Regelung in Bezug auf Unterhaltsvorschüsse. Das NRW-Landesamt für Finanzen soll seit dem 1. Juli den Kommunen helfen, die staatlichen Unterhaltsvorschüsse von Eltern einzutreiben, die nicht zahlen. Das Gesetz sollte die Kommunen ursprünglich entlasten. Durch die Einführung der Altfallregelung bleiben die Kommunen seit der Änderung des Gesetzes aber auf alten Fällen sitzen, sagt die SPD-Fraktion. Das führe zu Mehrkosten in den Kommunen.