MediaMarkt Eschweiler klagt gegen Schutzverordnung

Gegen die Corona-Schutzverordnung des Landes Nordrhein-Westfalen geht jetzt der MediaMarkt in Eschweiler gerichtlich vor. Ein entsprechender Eilantrag ist bereits beim Oberverwaltungsgericht eingegangen. Nach Auffassung des Betreibers sei es nicht gerechtfertigt, dass einzelne Wirtschaftssparten wie Friseure oder Fußpfleger wieder öffnen dürfen. Das sei eine Ungleichbehandlung. Außerdem wäre der Beitrag der einzelnen Bereiche zum Infektionsgeschehen unklar, heißt es. Auch weitere Einzelhändler wie Peek&Cloppenburg, sowie eine Obi-Filiale in Düsseldorf haben Klagen eingereicht. Alle berufen sich auf die fehlende Grundlage für die Schließung im Infektionsschutzgesetz, den Verstoß gegen die Berufsfreiheit und fehlende Gleichbehandlung.