Lützerath: Teilerfolg für RWE, Demos angekündigt

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat am Montag einen Beschluss des Aachener Verwaltungsgerichts in Sachen Braunkohletagebau Garzweiler II bestätigt. Demnach darf RWE Power auf dem Grundstück eines Landwirts in Lützerath Vorbereitungen zum Abbaggern des Geländes treffen.

Somit hat der Eilantrag des Hofbesitzers und weiterer Anwohner am Rande des Tagebaus keinen Erfolg erzielt.

RWE hat ursprünglich schon im November mit der Räumung beginnen und dafür Gebäude abreißen und Bäume und Sträucher beseitigen wollen. Nach der Eilentscheidung können die Arbeiten jetzt beginnen.

Am Aachener Verwaltungsgericht Aachen laufen noch weitere ähnliche Klagen. Enteignungen wie zum Beispiel beim Autobahnbau oder im Streit um Lützerath beim Tagebau sind immer dann möglich, wenn das Wohl der Allgemeinheit bejaht wird. Beim Tagebau Garzweiler II gilt das wegen der Versorgung des Energiemarktes mit Braunkohle. Sie soll nach Absprachen von Bund und Ländern zum Kohleausstieg noch bis mindestens 2035 genutzt werden.

Wegen der neuerlichen gerichtlichen Ablehnung des Räumungsstopps für die Ortschaft Lützerath am Tagebau Garzweiler planen Klimaaktivisten nach Ostern dort eine Demonstration.

Am 23. April würden mit Fridays for Future und anderen Organisationen Tausende Unterstützer zu einer Großdemonstration erwartet, teilt die Initiative "Lützerath Lebt!" am Montag mit. Die Aktivisten wollen sich in Hütten, Baumhäusern und auf Hausdächern "den Rodungsmaschinen und Bulldozern in den Weg stellen".

Außerdem hat FridaysForFuture Aachen schon für diesen Montagabend (28.3.2022) ab 18 Uhr zu einer Spontandemo am Elisenbrunnen aufgerufen.

In dem Ortsteil der Stadt Erkelenz am Tagebaurand haben sich in den vergangenen Monaten Klimaaktivisten angesiedelt. Sie leben in Zelten, Hütten, Baumhäusern sowie in leerstehenden Häusern, die schon RWE Power gehören.