Mit der Räumung des von Anti-Braunkohle-Aktivisten besetzten Dorfs Lützerath ist ab Mittwoch zu rechnen.
Das hat Aachens Polizeipräsident Dirk Weinspach am Montagmittag mitgeteilt.
"Da wir morgen (Dienstag) noch eine Informationsveranstaltung für Bürgerinnen und Bürger in Erkelenz durchführen werden, müssen sie ab übermorgen oder den darauffolgenden Tagen mit dem Beginn der Räumung rechnen", so Weinspach.
Die Polizei kalkuliert auch Störungen und Straftaten durch Aktivisten ein. Man habe besetzte Gebäude und Barrikaden und wisse nicht, was einen genau erwarte.
Geplant ist der Einsatz für die Dauer von insgesamt vier Wochen. Die Einsatzkräfte kommen aus dem ganzen Bundesgebiet, so Einsatzleiter Willi Sauer. Wie viele Polizeibeamte beteiligt sein werden, hat er nicht gesagt.
In Lützerath gebe es aktuell sieben verbarrikadierte Häuser und 27 Baumhäuser, so Weinspach. Nach Einschätzung der Polizei halten sich dort derzeit etwa 300 Menschen auf, es finde noch Anreiseverkehr statt. In einem Camp im benachbarten Dorf Keyenberg sind laut Polizei etwa 250 weitere Personen. Die Szene in Lützerath sei in Teilen gewaltbereit, aber dieser Teil sei ein kleiner Teil der Szene. "Überwiegend erleben wir das Protestspektrum dort friedlich", so Weinspach weiter.
Auch Linken-Chefin Janine Wissler hat aktiven Protest gegen die Räumung von Lützerath angekündigt. Sie werde selbst dorthin fahren "und die Proteste besuchen, ich werde mich dort an Aktionen beteiligen", so Wissler am Montag in Berlin. Sie bezeichnet das Abbaggern des Orts zur Gewinnung von Braunkohle als "Frontalangriff auf den Klimaschutz" und als "Wahnsinn". Zugleich appelliert sie an NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), beim anstehenden Polizeieinsatz Augenmaß zu wahren.
Hintergrund des Ganzen ist, dass der Kreis Heinsberg eine Allgemeinverfügung zur Räumung des Dorfs erlassen hat. Die Allgemeinverfügung untersagt Personen den Aufenthalt vom 23. Dezember 2022 bis zum 13. Februar 2023. Werde diesem Platzverweis keine Folge geleistet, so biete die Verfügung die Grundlage "zur Ergreifung von Räumungsmaßnahmen ab dem 10. Januar" - also theoretisch auch schon ab Dienstag. Damit ist jetzt nach Aussage des Polizeipräsidenten aber noch nicht zu rechnen, sondern erst später.
Der Energiekonzern RWE will Lützerath abreißen, um die darunter gelegene Kohle abzubauen. Boden und Häuser des von Ackerbau geprägten Ortes gehören mittlerweile RWE. In den verbliebenen Räumlichkeiten, deren einstige Bewohner weggezogen sind, wohnen nun allerdings Aktivisten, die Widerstand angekündigt haben. Sie sehen für das Abbaggern und Verbrennen der Kohle keine Notwendigkeit. Gerechnet wird daher mit einem großen Polizeieinsatz.