Lob für Aachener Finanzen
Lob für die Entwicklung der Aachener Stadt-Finanzen kommt jetzt von der staatlichen Gemeindeprüfungsanstalt gpaNRW.
Das ist am Dienstagabend im Finanzausschus bekannt geworden.
Die gpa bescheinigt der Stadt, dass sich die Haushaltssituation in den letzten Jahren deutlich verbessert hat. Ende 2018 habe Aachen erstmals seit langer Zeit wieder einen positiven Haushalt vorlegen können.
Zu der Trendwende hätten auch eigene Konsolidierungsmaßnahmen beigetragen. Der eingeschlagene Weg sollte im jetzigem Stadium der Haushaltskonsolidierung konsequent weitergegangen werden.
Oberbürgermeister Philipp freut sich besonders über das Lob zur zügigen Bearbeitung von Bauanträgen. Das diene nicht nur der Zufriedenheit von Bürgern und Unternehmen, sondern fördere auch die Konjunktur und die bauliche Weiterentwicklung Aachens.
Veröffentlicht: Mittwoch, 10.06.2020 07:57
Mehr Infos zur gpaNRW-Prüfung:
Die Stadt sollte sich nicht allein auf die Entwicklung der Steuererträge und der Erträge aus dem kommunalen Finanzausgleich verlassen, ohnehin müsse abgewartet werden, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den städtischen Haushalt hat. Der Handlungsbedarf für die Stadt Aachen bestehe darin, die guten Ergebnisse zu bestätigen und zu verstetigen.
Die Stadt Aachen erledige sowohl ihre Aufgaben im Bereich der Zahlungsabwicklung als auch im Segment der Vollstreckung sach- und fachgerecht. Gerade die Zahlungsabwicklung erreiche dabei mit niedrigem personellen Aufwand eine höhere Menge an Einzahlungen als die meisten anderen kreisfreien Städte. Bei der Vollstreckung identifiziert die gpaNRW Optimierungspoten-zial. „Hier sollte die Stadt Aachen einen kritischen Blick auf die Aufwandsseite werfen. “
Die Haushaltsbelastung durch die Hilfen zur Erziehung liege in der Stadt Aachen im Vergleich zu den anderen 22 kreisfreien Städten im Mittelfeld. Negativ wirkten sich allerdings vergleichsweise hohe Aufwendungen für Hilfefälle im stationären Bereich aus. Erfreulich sei, dass Organisation und Steuerung der erzieherischen Hilfen in Aachen gut ausgebaut und eine Vielzahl von ambulanten Hilfen vorhanden seien.
Die gpaNRW empfiehlt für die Zukunft ein System zur Wirkungsmessung zu entwickeln sowie das Finanzcontrolling um steuerungsrelevante Kennzahlen zu erweitern.
„Die Straßen in Aachen wiesen im Vergleich zu vielen anderen kreisfreien Städten einen geringen Anlagenabnutzungsgrad auf. Den Zustand ihrer Verkehrsflächen kenne die Stadtverwaltung durch eine Inventur im Jahr 2015 gut. Das sei ein wichtiges Fundament, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern.
Die sieht die gpaNRW in einer regelmäßigen Datenpflege und -zusammenführung in der Straßendatenbank sowie der Weiterentwicklung der Kostenrechnung, um so bessere Prognosen für künftige Erhaltungsmaßnahmen treffen zu können.
Im Bereich Friedhofswesen hat die gpa "eine gute Datenlage" vorgefunden, die eine gute Steuerung und Organisation des Friedhofswesens ermögliche. Herausfordernd wirkten sich die konkurrierenden Bestattungsangebote der Nachbarkommunen und der angrenzenden Niederlande sowie die mit 28 hohe Anzahl von kommunalen Begräbnisstätten aus. Bestattungsflächen gelte es daher zu konzentrieren und Folgenutzungen für aufgegebene Flächen sollten gefunden werden.
Die Bauaufsicht gehörte im Jahr 2018 zu dem Viertel der kreisfreien Städte mit der niedrigsten Gesamtlaufzeit von Bauanträgen. Möglichkeiten, die Bearbeitungsdauer zu optimieren, schöpfe die Stadt Aachen aus und die Bauberatung sei gut aufgestellt.
Nur bei der digitalen Bearbeitung sieht die gpaNRW noch Entwicklungsmöglichkeiten. Aachen nehme die Herausforderungen der Haushaltskonsolidierung erfolgreich an. Jetzt gelte es, die nächsten Etappen zu erreichen. Politik und Verwaltung sollen den eingeschlagenen Kurs konsequent fortzusetzen, um dadurch weiteren haushaltspolitischen Gestaltungsspielraum zurückzugewinnen.
Oberbürgermeister Marcel Philipp erklärt zu den Ergebnissen der gpaNRW: „Wir freuen uns über das insgesamt positive Prüfungsergebnis. Insbesondere das Lob zur zügigen Bearbeitung von Bauanträgen tut gut, weil das nicht nur der Zufriedenheit der Bürger und Unternehmen dient, sondern auch die Konjunktur und die bauliche Weiterentwicklung unserer Stadt befördert."