Lieferkettengesetz kommt

Beim Aachener Hilfswerk Misereor freut man sich, dass sich die Bundesregierung auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt hat.

Misereor setzt sich schon lange dafür ein, dass Firmen, die im Ausland produzieren, auch für von ihnen verursachte Menschenrechts- und Umweltvergehen verantwortlich gemacht werden können.

Allerdings fordert das Hilfswerk noch Nachbesserungen bei dem Gesetz. Es sei besorgniserregend, dass die Sorgfaltspflichten von Unternehmen mit Blick auf mittelbare Zulieferer auf Druck des Bundeswirtschaftsministers abgeschwächt worden seien. Unternehmen sollten auch präventiv Menschenrechts- und Umweltprobleme ermitteln - und nicht erst dann, wenn sie von Betroffenen darauf aufmerksam gemacht werden. 

Bei Verstößen gegen die menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten drohen nach den Plänen der Bundesregierung Bußgelder und der Ausschluss von öffentlichen Aufträgen.