Lieferkettengesetz-Abstimmung

Bei der am Donnerstag mit knapper Mehrheit im Europaparlament beschlossenen Abschwächung des Lieferkettengesetzes haben eventuell Parteien vom rechten Rand mit ihren Stimmen diese Entscheidung erst ermöglicht.

Die Aachener CDU-Europaparlamentarierin Sabine Verheyen (Foto oben) macht dafür die Sozialdemokraten verantwortlich, die die Anträge nicht unterstützt haben.

Die Mehrheit für die Abschwächung der Lieferkettenrichtlinie gehe insofern "nicht auf eine Nähe zu den extremen Rändern" zurück, so Verheyen, sondern auf die Entscheidung der Sozialdemokraten, den vorher vereinbarten "Weg der Mitte zu verlassen".

Der Aachener Europaparlamentarier Daniel Freund (Foto unten) von den Grünen sieht das anders. Er meint:

“Was wir heute im Parlament gesehen haben, war kein Zufall. Es war ein Pakt zwischen Konservativen und Rechtsextremen, ein Tabubruch mit Ansage. Wer so die Türen für Extremisten öffnet, schwächt die europäische Mitte und gefährdet unsere Demokratie. Das darf nicht die neue Normalität werden. Demokraten und Pro-Europäer müssen sich am Ende auf Kompromisse einigen können. Konservative haben die Verhandlungen jedoch einfach abgebrochen und lieber mit Rechtsextremen zusammengearbeitet.”

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