Kritik an Straßenbau-Beiträgen

NRW-Bauministerin Scharrenbach hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie peitsche das geplante Gesetz zu den Straßenbaubeiträgen durch den Landtag. Sie sagte, kaum eine andere Gesetzesänderung sei so lang und breit diskutiert worden. Im November sollen Experten im Landtag dazu gehört werden. Geplant ist, die Höchstbelastung für die Anwohner zu begrenzen, die Beiträge aber nicht ganz abzuschaffen. Kritik an der Regelung hat es auch bei uns in der Region immer wieder gegeben - so zum Beispiel am Grauenhofer Weg in Aachen.