Kritik an neuer Testverordnung

In der StädteRegion Aachen werden derzeit täglich um die 4500 Corona-Tests durchgeführt. Ob diese auch ordentlich abgerechnet werden, soll in Zukunft das Gesundheitsamt überprüfen. So sieht es eine geplante Änderung der Corona Testverordnung vom Bundesgesundheitsministerium vor. Der Gesundheitsdezernent Michael Ziemons sieht diese Pläne als nicht machbar, denn für die zusätzlich Aufgabe werde kein zusätzliches Personal zur Verfügung gestellt. Wenn verhindert werden soll, dass mit den Test nicht betrogen wird, brauche es laut Ziemons eine neue Testverordnung. Mit klaren Regeln, die nicht verwirren. Auch der Deutsche Städtetag kritisiert die Pläne. Demnach sei das eine Aufgabe für die kassenärztlichen Vereinigungen und nicht die öffentlichen Gesundheitsdienste. Er stuft die Aufgabenübertragung als sach- und rechtswidrig ein.