Kritik an Aachens neuer Stellplatzsatzung

Die Initiative "Uni.Urban. Mobil" kritisiert die Neufassung der Stellplatzsatzung der Stadt Aachen.

In der Stellplatzsatzung steht, wie viele Parkplätze bei Neu- und Umbauvorhaben gebaut werden müssen. Die neue Satzung soll am 5. Februar vom Stadtrat beschlossen werden.

Schon letztes Jahr hat die Initiative auf die Parkhäuser der RWTH hingewiesen. Bei denen hat man 2022 festgestellt, dass fast 77% der 2217 Stellplätze an der Professor-Pirlet-Straße und Forckenbeckstraße ungenutzt bleiben. Diese Überkapazitäten würden zu unnötiger Flächenversiegelung, höheren Baukosten und somit unter anderem auch zu höheren Mieten führen.

Die Stadt habe daraufhin den Handlungsbedarf erkannt und die bestehende Satzung evaluieren lassen. Darauf aufbauend habe sie die Neufassung geschrieben.

Die bringe jetzt zwar einige kleinere Verbesserungen mit sich, führe aber in Teilen zu Verschlechterungen gegenüber dem aktuellen Zustand. So steige der bürokratische Aufwand für Bauherren, wenn weniger Stellplätze als bisher gebaut werden sollen. Insbesondere die eklatanten Unverhältnismäßigkeiten im Uni-Umfeld würden nicht behoben, sondern sogar verschärft. Weiterhin müssten selbst im Innenstadtbereich weiter Stellplätze geschaffen werden – trotz der politischen Absicht, den Kfz-Verkehr dort zu reduzieren.

Somit stehe die Neufassung den Zielen der Mobilitätswende, der städtebaulichen Entwicklung und dem Klimanotstand entgegen, heißt es von "Uni.Urban. Mobil". Eine Beteiligung der betroffenen Akteure habe bisher nicht stattgefunden.