Kreis Heinsberg: Ja zur Lützerath-Räumung

Während am Aachener Polizeipräsidium eine Mahnwache gegen die mögliche Räumung des Braunkohle-Orts Erkelenz-Lützerath läuft, hat sich der Kreis Heinsberg dazu bereit erklärt, die Weisung der Kölner Bezirksregierung zur Räumung umzusetzen.

Das hat Heinsbergs Landrat Stephan Pusch am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Erkelenzer Bürgermeister Stephan Muckel erklärt.

Muckel hat sich vorher noch der Weisung des Landes widersetzt. Jetzt macht der Kreis Heinsberg als Aufsichtsbehörde der Stadt Erkelenz von seinem Selbsteintrittsrecht Gebrauch.

Pusch sagt, wenn auch der Kreis Heinsberg gegen die Räumung wäre, würde das nur zu einer Verzögerung und Verschiebung der Verantwortung führen.

"Mein Verständnis von Demokratie sagt mir, dass ich mich der Verantwortung stellen werde, wenn dies erforderlich ist", so Pusch. Die rechtlichen Grundlagen des Verfahrens will er zunächst noch prüfen lassen.

Laut Pusch dürfe der Rechtsstaat nicht dulden, dass unter dem Deckmantel von Klimaprotesten die Säulen des Staates mürbe gemacht würden. „Wir sollten klar, entschlossen und gelassen bleiben - genau das ist die Stärke des Rechtsstaates in Zeiten, in denen es an Bedrohungen für unsere Demokratie und gesellschaftlicher Verunsicherung nicht mangelt“, sagt der Heinsberger Landrat.