Kommunalwahl in Stolberg findet trotz Datenschutzskandal statt

Die StädteRegion Aachen hat am Montag ein Disziplinarverfahren gegen den Stolberger Bürgermeister Patrick Haas eingeleitet und Anzeige erstattet. Das Verfahren wurde auf seinen eigenen Wunsch eröffnet.

Grund ist der Datenschutzverstoß im Wahlkampf der Stolberger SPD. Letzte Woche wurde bekannt, dass ein Mitarbeitender der Stadtverwaltung unzulässig Adressdaten aller Wahlberechtigten an die Sozialdemokraten weitergegeben hatte, die anschließend zu Wahlzwecken genutzt wurden.

Die Aachener Staatsanwaltschaft prüft jetzt, ob dadurch der Wahlkampf vorteilhaft beeinflusst wurde. Außerdem ermittelt das Landeskriminalamt NRW wegen Korruptionsvorwürfen.

Die Wahl findet laut StädteRegion trotzdem wie geplant statt – gegen das Ergebnis kann allerdings innerhalb eines Monats Klage eingereicht werden.