Klage gegen Tihange 2 abgewiesen
Die Klage der StädteRegion Aachen gegen den Weiterbetrieb des belgischen Pannen-AKWs Tihange 2 hat ein Brüsseler Gericht am Donnerstag in erster Instanz abgewiesen. Städteregionsrat Tim Grüttemeier ist enttäuscht, er will jetzt zusammen mit den Partnern bei der Klage(die Stadt Maastricht, die luxemburgische Stadt Wiltz sowie neun natürliche Personen, zwei Bundesländer und zwei Unternehmen aus der Region) die detaillierte Urteilsbegründung analysieren.
Dennoch sei mittlerweile immerhin klar, dass es zumindest für diesen gefährlichsten belgischen Meiler, eben Tihange 2, keine Laufzeitverlängerung geben wird und er 2023 vom Netz gehen wird. Das sei sicher auch ein Erfolg der Klage.
Veröffentlicht: Donnerstag, 03.09.2020 12:15
Zur Vorgeschichte:
Eine breite Allianz unter Führung der StädteRegion Aachen hat schon Ende 2016 in Brüssel eine Klage gegen den Weiterbetrieb von Tihange 2 auf den Weg gebracht. Alle haben ihre persönliche Betroffenheit geltend gemacht und wegen einer Gefährdung von Leib, Leben und Gesundheit, die nach ihrer festen Überzeugung von Tihange 2 ausgeht, geklagt. Zu den Klägern gehören auf der deutschen Seite die Vorsitzenden der im Städteregionstag vertreten Fraktionen, der Vorsitzende des Personalrates der StädteRegion, die Aachener Verlagsgesellschaft, Weiss Druck sowie die Bundesländer NRW und Rheinland-Pfalz.
Die Klage richtete sich gegen den Belgischen Staat, die Föderalagentur für Nuklearkontrolle (FANC) sowie den belgischen Stromversorger und Betreiber der Atomkraftanlage, Engie Electrabel.
Nachdem im Jahr 2018 in den Sicherheitsbunkern einiger Tihange-Reaktoren der Abbau von Beton sowie Anomalien in den Stahlverstärkungen festgestellt wurden, hat die Klagegemeinschaft Ende Dezember 2018 neue Argumente in das laufende Gerichtsverfahren eingebracht. Angeblich seien zwischenzeitlich Betonbunker saniert worden. Einen Sicherheitsnachweis gibt es auch heute noch immer nicht. Nach rund einem Jahr Stillstand ging Tihange 2 im Juli 2019 wieder ans Netz, musste aber wegen technischer Probleme schon Anfang Oktober 2019 wieder heruntergefahren werden.
Mitte Juni 2020 fand die mündliche Verhandlung in Brüssel statt, bei der Klägergemeinschaft und Beklagte ihre Argumente vorgetragen haben.